Dresden - Trotz eines starken Signals von 40.000 gesammelten Unterschriften empfiehlt OB Dirk Hilbert (54, FDP) dem Stadtrat, das DVB-Bürgerbegehren Mitte Dezember abzulehnen. Das stößt auf teils heftige Kritik.

"Da das zuständige Rechtsamt entgegen der Wünsche des Oberbürgermeisters die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt hat, beauftragte OB Hilbert auf Stadtkosten eine Kanzlei, eine gegenläufige 'Rechtsauffassung' zu konstruieren", teilen die Initiatoren um Linken-Fraktions-Chef André Schollbach (46) mit.

"Die vorgelegte Argumentation ist so plump, dass nicht einmal Hilbert selbst glauben kann, damit durchzukommen", heißt es weiter.

Hilbert erklärte hingegen, das zweite Gutachten wurde angefertigt, um rechtliche Klarheit zu erhalten.

Dirk Hilbert Bürgerbegehren verzögert: OB Hilbert kassiert Rüge

"In Dresden regiert offenbar die Willkür. Dirk Hilbert tritt die Demokratie mit Füßen", empört sich SPD-Stadtrat Stefan Engel (33). "In einer wachsenden Stadt wie Dresden wäre ein Kahlschlag bei Bus und Bahn einfach nur Wahnsinn. Hier soll mit Hinterzimmertricks der Bürgerwille ausgehebelt werden."

Auch der TU-Studierendenrat lehnt die OB-Empfehlung als "nicht nachvollziehbar" ab, spricht sich für einen Bürgerentscheid aus.

Das Bündnis "Mobilität für alle" spricht von einem Affront gegen die 40.000 Unterzeichner. Hilbert ignoriere deren Wunsch und arbeite gegen die eigene Verwaltung.

"OB Hilbert pfeift auf Bürgerwillen", kritisiert die Gewerkschaft Verdi, sieht "juristische Taschenspielertricks", warnt vor Personalabbau und massiven Verschlechterungen im Nahverkehr.

Dirk Hilbert Zulässig oder nicht? So lautet Entscheidung von OB Hilbert zum DVB-Bürgerbegehren

Team Zastrow (TZ) hingegen begrüßt die Ablehnung. "Das Bürgerbegehren der Linken suggeriert, dass die DVB genauso weitermachen könnten wie bisher. Das ist falsch, die DVB sind eine von vielen Baustellen der Stadt, die angegangen werden müssen", sagt Fraktions-Chef Holger Zastrow (56). "Die DVB benötigen dringend Reformen."