Bürgerbegehren verzögert: OB Hilbert kassiert Rüge
Dresden - Weil die Stadt aus Sicht der Linken die Bearbeitung des DVB-Bürgerbegehrens verzögert, reichten sie Klage beim Verwaltungsgericht ein. Das Rathaus wies den Vorwurf zurück. Stadträtin Anja Stephan (49, Linke) erteilte OB Dirk Hilbert (54, FDP) nun eine Rüge für dessen ausweichende Antwort auf ihre Anfrage.
Um zu erfahren, wann der Stadtrat endlich über das Begehren abstimmen kann, hatte Stephan nach dem Zeitplan für die Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gefragt.
"Der Oberbürgermeister hat jedoch meine Frage in der Sache nicht ordnungsgemäß beantwortet, sondern lediglich eine Behandlung des Themas in seiner Dienstberatung angekündigt", kritisiert sie.
Darum habe sie dem OB förmlich gerügt und schriftlich aufgefordert, die Antwort umgehend zu erteilen. Formale Rechtsfolgen hat die Rüge keine.
Titelfoto: Steffen Füssel