Dresden - Rund 40.000 Unterschriften sammelten die Linken seit März für ihr Bürgerbegehren "Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!". Nach ungewöhnlich langer Prüfung kommt OB Dirk Hilbert (54, FDP) jetzt in seiner Beschlussvorlage für den Stadtrat zum Schluss, dass das Begehren unzulässig ist. Dabei hat das städtische Rechtsamt empfohlen, es für zulässig zu erklären. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Eins vorweg: Die Sachlage ist kompliziert und laut Rathaus "nicht eindeutig zu beantworten". Das ergab die nun abgeschlossene viermonatige Prüfung.

Zunächst: Gültig seien nur knapp 23.000 Unterschriften, da alle vor dem ersten April geleisteten nicht zählten. Hintergrund dafür ist die Einstufung des Begehrens als "kassatorisch", da es sich gegen den DVB-Sparmaßnahmen-Beschluss des Rates (Ende März) richte. Das Quorum ist aber dennoch erfüllt, da "nur" gut 21.500 Unterschriften nötig waren.

Knackpunkt ist das Geld. So hatten die Initiatoren zusätzliche Kosten in Höhe von "zunächst rund 18 Millionen Euro" angenommen, als Deckungsvorschlag Fördermittel, Gewinne der SachsenEnergie und Erhöhung der Gewerbesteuer vorgeschlagen.

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Laut städtischem Rechtsamt wird der finanzielle Mehrbedarf damit jedoch nicht gedeckt, selbst bei "sehr optimistischer Entwicklung" bliebe eine Lücke von mindestens 11,4 Millionen Euro.

Dennoch teilte Rechtsamtsleiter Ulrich Mosch Mitte September OB Hilbert letztlich mit, ihm in der Beschlussvorlage für den Stadtrat "die bürgerbegehrensfreundliche Auffassung zu empfehlen", also die Zulässigkeit des Begehrens.

Dass Hilbert nun doch Gegenteiliges vorschlägt, liegt an einem zweiten Rechtsgutachten, womit das Rathaus die Kanzlei "NOERR" beauftragte.

Die halten das Begehren für unzulässig, da es "keinen hinreichenden Deckungsvorschlag" enthalte. Dieser "strengeren Auslegung" folgte Hilbert jetzt in seiner Empfehlung für den Rat, der am 11. Dezember darüber entscheiden soll. Folgt der Rat Hilbert, gibt es keinen Bürgerentscheid über die DVB.

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Die Grünen kündigten bereits an, im Sinne der Bürger für die Zulässigkeit des Begehrens im Stadtrat zu stimmen.