Berlin - Nach zwei Tagen hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) sein Schweigen gebrochen und Fehler im Umgang mit der geplatzten Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag eingeräumt.
"Der letzte Freitag war für die Koalition ein schwerer Tag. Da gibt es nichts schönzureden", räumt Spahn zu Beginn eines Briefs an seine Fraktion ein. "Auch wenn eine vertagte Richterwahl sicher keine Staatskrise ist."
Spahn erklärte weiter: "Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt", gestand sich der Unionsfraktionschef nun ein.
"Dass dabei der Eindruck entstehen konnte, ein Plagiatsverdacht wäre unser zentrales Bedenken, hätte nicht passieren dürfen", heißt es im Schreiben.
Die Notbremse am Freitag sei zu spät gekommen, weshalb man nicht mehr in der Lage gewesen sei, einen Kompromiss mit der SPD zu finden. "Daran haben beide Seiten ihren Anteil", so Spahn.
Die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe waren vor dem Wochenende kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf (54) war in der Union zu groß geworden.
Nach Informationen des Portals "Politico" und Deutscher Presse-Agentur soll der Geschäftsführende Fraktionsvorstand am Dienstagnachmittag über das weitere Vorgehen in Sachen Richterwahl beraten.