Zwickau/Dresden - Zeit für Klartext: Am Mittwochabend sind Sachsens MP Michael Kretschmer (50, CDU) und Sozialministerin Petra Köpping (67, SPD) in der MDR-Sendung "Fakt ist! Vor Ort" im Alten Gasometer von Zwickau mit Bürgerfragen konfrontiert worden. Ein Rentner brachte dabei seinen Unmut über den Umgang mit der AfD zum Ausdruck.
"Ich denke, es ist brandgefährlich, diese Partei zu ignorieren. Ich denke auch, dass es ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung ist", lautete der knallharte Vorwurf von Thomas Rühle aus dem Altenberger Ortsteil Falkenhain im Osterzgebirge.
Er wollte vom Landeschef wissen: "Warum hält man sowohl in Sachsen als auch auf der Bundesebene an einer Brandmauer gegen die AfD fest? Die Wähler haben ja eigentlich anders entschieden."
Darauf antwortete Kretschmer: "Das Wort 'Brandmauer' ist unsäglich, weil hinter einer Brandmauer versteckt man sich nicht mal, sondern man rennt weg, wenn's brennt - und das tun wir ja nicht, sondern wir haben jeden Tag in jedem Kommunalparlament, im Landtag, im Deutschen Bundestag eine inhaltliche Auseinandersetzung mit denjenigen, die gewählt worden sind."
Der Politiker betont: "In Sachsen gehen wir sogar so weit, dass es Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzende und sogar einen Untersuchungsausschuss der Partei gibt, den sie eingesetzt hat. Also man kann überhaupt nicht davon reden, dass da irgendjemand ignoriert wird, und trotzdem hat man in der Öffentlichkeit dieses Bild."
MP Michael Kretschmer über AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz: "Sollten alle wissen, was Sache ist"
Der sächsische Ministerpräsident verwies darauf, dass man sich als Minderheitsregierung darauf verständigt habe, jedem im Parlament dieselben Rechte für eine Mitarbeit zuzustehen.
"Es gab nur eine Partei und das ist die AfD, die sehr klar gesagt hat, wir wollen das nicht, wir werden uns daran nicht beteiligen, wir machen nichts mit", so Kretschmer.
Der Christdemokrat erinnerte zugleich daran, dass die AfD im Freistaat vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden sei. "Das heißt nicht, dass man die Leute ignoriert. Das heißt nicht, dass man sie schlecht behandelt, aber wir sollten alle wissen, was Sache ist."
Kretschmers Botschaft für den Rentner: "Es gibt kein Recht dazu, dass man - mit welchem Wahlergebnis auch immer - an einer Regierung beteiligt wird [...]. Aber es gibt die Pflicht, mitzuwirken, Vorschläge zu machen und sich auch einzubringen [...]."
Die komplette, rund 90-minütige Sendung mit allen Fragen ist in der ARD-Mediathek auf Abruf zu sehen.