"Dazwischen liegen Welten": Kretschmer kritisiert Beschlüsse nach Flüchtlings-Gipfel

Dresden - Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) ist die große Wende bei der Migrationspolitik ausgeblieben.

Will eine klare Verschärfung beim Umgang mit der Migration: Sachsens MP Michael Kretschmer (48, r., mit Sachsen-Anhalts Regierungs-Chef Reiner Haseloff, 69, beide CDU).
Will eine klare Verschärfung beim Umgang mit der Migration: Sachsens MP Michael Kretschmer (48, r., mit Sachsen-Anhalts Regierungs-Chef Reiner Haseloff, 69, beide CDU).  © dpa/Bernd von Jutrczenka

Viele der bei der Ministerpräsidentenrunde vor zwei Wochen in Frankfurt vereinbarten Punkte seien durch die Bundesregierung abgeschwächt worden. "Dazwischen liegen wirklich Welten."

Dennoch sei der Beschluss ein wichtiger Schritt, mit dem zentrale Punkte umgesetzt werden, räumte Kretschmer ein.

Um den "großen Wurf" zu ermöglichen, forderte er, Deutschland "unattraktiv zu machen für diejenigen, die hierherkommen".

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Seine Forderung: Eine Begrenzung auf maximal 40 bis 50.000 Geflüchtete jährlich. Dazu zieht er auch eine Änderung des Paragrafen 16 des Grundgesetzes in Betracht, der das Recht auf Asyl festschreibt.

Einig ist sich Kretschmer darin mit seinem bayrischen Amtskollegen Markus Söder (56, CSU). Beide Länder legten ihre Absichten in einer gemeinsamen Protokollerklärung nieder.

Titelfoto: dpa/Bernd von Jutrczenka

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