Leipzig - Das war ein schwerer Abend für Sachsens Regierungschef: Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Leipzig wurde Michael Kretschmer (50, CDU) am Dienstag von der Unternehmerschaft regelrecht gegrillt. Es ging um den Bürokratieaufwuchs im Freistaat.

Die Stimmung sei nicht schlechter als die Lage, denn die sei schlimm genug, leitete Leipzigs Handwerkskammer-Präsident Matthias Forßbohm (56) den wirtschaftspolitischen Saunagang für Kretschmer ein.

Handwerker und Unternehmer gingen täglich ins Risiko, doch statt Rückenwind bekämen sie vom Staat ständig neue Vorschriften.

Ganz oben auf der emotionalen Palme nahmen die Wirtschaftsvertreter das kurz vor der Beschlussfassung im Landtag stehende Gesetz über drei Tage Qualifizierungszeit, die jeder Unternehmer seinen Angestellten dann gewähren muss, auseinander.

Diese neue Vorgabe zeige, wie entfernt die Politik von der Realität und freiem Unternehmertum agiere, warf Dietrich Enk (52), Chef des Sächsischen Unternehmerverbandes, Kretschmer entgegen.

In Dresden und Berlin agiere man zunehmend in Parallelwelten. Das sei eine Volksgesetzgebung, die vor allem Ehrenämtlern zugutekomme, rechtfertigte Kretschmer.

Hintergrund: Ein vom DGB angeführtes Bündnis aus Verbänden und Vereinen hatte 2024 den Volksantrag "5 Tage Bildungszeit", den 55.628 Sachsen unterschrieben, ins Parlament eingebracht.

Als Kompromiss einigte sich die Koalition schließlich auf drei Tage Qualifizierungszeit, in der etwa ehrenamtliche Feuerwehrleute Lehrgänge besuchen und Sportler ihren Trainerschein machen können.

Kretschmer geht davon aus, dass rund 90.000 Ehrenamtler diese Möglichkeit nutzen werden.

"In unseren Betrieben haben wir dafür immer Lösungen gefunden, ohne dass es ein Gesetz brauchte", warf Leipzigs IHK-Präsident Kristian Kirpal (52), der selbst ein großes Energietechnikunternehmen betreibt, ein.

Und kesselte Kretschmer entgegen: "Die Politik bestellt wieder und ich muss es bezahlen - so wird unternehmerische Freiheit weiter eingeschränkt."

Sämtliche Wirtschaftsverbände forderten Kretschmer auf, endlich Bürokratie abzubauen. Die 64 Prüfaufträge für einen effizienteren Staat, die dessen Kabinett kürzlich startete, quittierte die Unternehmerschaft am Dienstagabend größtenteils mit Kopfschütteln.

"Herr Kretschmer, wir haben in Sachsen kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem", warf Verbandschef Enk dem Regierungschef entgegen.

Für den sichtlich angefressenen Kretschmer endete der Abend mit der Forderung nach einem sofortigen "Bürokratie-Moratorium". "Beschließen Sie keine Gesetze und erlassen Sie keine Verordnungen mehr, die weitere Belastungen für die Unternehmen bedeuten", forderte IHK-Chef Kirpal.

Denn Wohlstand im Land entstehe nicht durch Regulierung, sondern durch unternehmerische Wertschöpfung.