Kretschmer kritisiert Ausbau-Pläne des Bundes: "Europa endet nicht an Neiße und Oder"

Dresden - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (47, CDU) hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) den Ausbau der Verkehrswege in den ostdeutschen Ländern angemahnt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) beklagt erheblichen Nachholbedarf im Bereich der Straßen- und Schienenanbindung nach Mittel- und Osteuropa.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) beklagt erheblichen Nachholbedarf im Bereich der Straßen- und Schienenanbindung nach Mittel- und Osteuropa.  © Robert Michael/dpa

Ihm sei die Straßen- und Schienenanbindung nach Mittel- und Osteuropa ein besonders wichtiges Anliegen, hieß es in dem Schreiben, das die Staatskanzlei in Dresden am Mittwoch veröffentlichte.

Im Vergleich zur Anbindung nach Westeuropa gebe es im Osten nach wie vor einen erheblichen Nachholbedarf. "Europa endet nicht an Neiße und Oder. Und verkehrspolitisch haben wir augenscheinlich immer noch nicht den Bruch des Kalten Krieges überwunden."

Kretschmer schrieb in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (MPK-Ost).

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Eine bessere Anbindung an Mittel- und Osteuropa sei im gesamtdeutschen Interesse, argumentierte er.

Kritik an fehlenden Beschlüssen des Koalitionsausschusses

Beschleunigte Straßenbauprojekte in Ostdeutschland wurden im Koalitionsausschuss Ende März nicht beschlossen. (Symbolfoto)
Beschleunigte Straßenbauprojekte in Ostdeutschland wurden im Koalitionsausschuss Ende März nicht beschlossen. (Symbolfoto)  © Dietmar Gabbert/dpa

"Ebenso ist es uns ein besonderes Anliegen, dass die Bahnprojekte des Bundes im Zuge des Strukturwandels nun bundesseitig vorangebracht werden. Eine enge Auslegung der Wirtschaftlichkeit bei solchen Projekten berücksichtigt nicht deren gesamtgesellschaftliche Bedeutung", so Sachsens MP.

Mit Bedauern habe man feststellen müssen, dass in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 28. März bei den 144 zu beschleunigenden Straßenbauprojekten kein Vorhaben in Ostdeutschland zu finden ist, hieß es weiter.

"Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag den Fokus auf gleichwertige Lebensverhältnisse verankert, dies gilt für Stadt und Land aber auch mit Blick auf die unterschiedlichen Regionen Deutschlands. Verkehrsinfrastruktur und Mobilität sind dabei essenzielle Bestandteile."

Kretschmer lud Wissing deshalb zur MPK-Ost ein.

Titelfoto: Montage: Robert Michael/dpa, Dietmar Gabbert/dpa

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