Nach Karlsruhe-Urteil: Kretschmer fordert Knallhart-Änderung des Infektionsschutzgesetzes!

Dresden - Kaum ist das Urteil da, schlägt Kretschmer Alarm! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) hat auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe reagiert und fordert nun ein "beherztes Handeln zum Schutz der Bevölkerung".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) fordert ein "beherztes Handeln zum Schutz der Bevölkerung".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) fordert ein "beherztes Handeln zum Schutz der Bevölkerung".  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Karlsruhe stufte die Bundesnotbremse als rechtmäßig ein. Es ist die Bestätigung derer, die die Freiheiten der Bürger in den vergangenen Monaten in Anbetracht der Corona-Pandemie massivst einschränkten.

Nun, wo die Fronten geklärt sind, gilt es dem Sachsen-MP nach keine Zeit mehr zu verlieren.

Gegenüber der Bild forderte der CDU-Politiker: "Der Bund muss das Infektionsschutzgesetz schnell ändern und alle Instrumente zur Krisenbekämpfung für die Länder ermöglichen."

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"Delta hat bereits ein rasende Ausbreitungsgeschwindigkeit. Die neue Virusvariante stellt uns möglicherweise vor noch größere Probleme", so der 46-Jährige weiter.

Die Länder seien "bereit zu handeln" schob er erneut dem Bund den Spielball zu.

Michael Kretschmer erwartet eine "deutliche Warnung an die Bevölkerung"

Die Maßnahmen könnten dabei nicht streng genug sein: "Wir haben bereits Fans in den Stadien verboten und alle Weihnachtsmärkte abgesagt. In Anbetracht der Bedrohungslage ist jeder Tag ein Tag zu viel."

Die für den heutigen Dienstag geplante Schalte von Bund und Länder müsse dazu genutzt werden, "eine deutliche Warnung an die Bevölkerung" zu senden. "Alle unnötigen Kontakte müssen in den kommenden Wochen unterbleiben", so Kretschmer weiter.

Titelfoto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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