Kretschmer verlangt bessere Asylpolitik: "Anzahl der Menschen ist einfach zu groß"

Dresden - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) hat ein entschlossenes Handeln in der Asylpolitik verlangt.

Michael Kretschmer (48, CDU) hat die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung kritisiert.
Michael Kretschmer (48, CDU) hat die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung kritisiert.  © Robert Michael/dpa

In einem Interview mit "Welt" warf er dem Bund am Montag Versäumnisse in diesem Zusammenhang vor. Die Grünen würden in dieser Frage "quer im Stall stehen". "Wir stehen aber vor einem Kollaps", sagte er mit Blick auf die stark gestiegene Zahl der Migranten.

"Die Anzahl der Menschen ist einfach zu groß. Wir können sie nicht integrieren. Schulen und Kindergärten sind überlastet, es gibt keine Wohnungen. Wir können kaum noch Sprachunterricht anbieten. Deshalb müssen die Zahlen reduziert werden", erklärte der Ministerpräsident. Doch dazu sei die Ampel-Koalition nicht bereit.

Kretschmer brachte dafür auch eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Man brauche beim Thema Asyl endlich eine Lösung, die das Land befriede. "Die Spannungen steigen, die Frustrationen nehmen zu. Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen."

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Der Regierungschef bekräftige seine Forderung, für dieses Problem eine Kommission mit Vertretern aller politischen und gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen. "Diese Kommission erarbeitet einen Vorschlag, hinter dem sich Bund und Länder versammeln können und zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte."

Sachsen-MP Michael Kretschmer: "Ich bin die Ausreden leid"

Kretschmer forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) zu entschlossenem Handeln auf.
Kretschmer forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) zu entschlossenem Handeln auf.  © Michael Kappeler/dpa

"Vieles muss geklärt werden, etwa die Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die in Europa sehr unterschiedlich und für Deutschland ein klarer Pull-Faktor sind. Wir brauchen stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer. Und wir brauchen sichere Außengrenzen in der EU", betonte Kretschmer.

"Ich bin die Ausreden leid. Mit Trippelschritten können wir nicht weitermachen. Ständig höre ich, dass die Dreier-Koalition in Berlin schwierig ist, dass deshalb alles länger dauert. Diese Selbstverzwergung muss aufhören", erklärte Kretschmer. Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) müsse "beherzte Entscheidungen" treffen.

Abschließend machte er indirekt die Grünen und vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) für hohe Umfragewerte der AfD besonders in Ostdeutschland verantwortlich. "Der selbstherrliche Politikstil, mit dem gerade Energie- oder Wirtschaftspolitik betrieben wird, hat großen Schaden angerichtet."

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Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Kretschmer strikt ab. "Das habe ich vor der letzten Wahl gesagt, und das gilt auch vor der nächsten Wahl."

Titelfoto: Robert Michael/dpa

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