Nach Solingen-Anschlag: Innenministerin Nancy Faeser mit klarer Forderung

Wiesbaden - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) dringt auf den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Polizei.

Bundesinnenministerin, Nancy Faser (54, SPD) und BKA-Präsident, Holger Münch (63), tauschten sich im Rahmen der BKA-Herbsttagung zum Thema KI in der Polizeiarbeit aus.
Bundesinnenministerin, Nancy Faser (54, SPD) und BKA-Präsident, Holger Münch (63), tauschten sich im Rahmen der BKA-Herbsttagung zum Thema KI in der Polizeiarbeit aus.  © Boris Roessler/dpa

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden seien im internationalen Vergleich technisch "nicht auf der Höhe der Zeit", sagte die SPD-Politikerin bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. In den USA werde KI bereits für Polizeiberichte oder zur Analyse von Schussgeräuschen genutzt.

Faeser plädierte für mehr Befugnisse bei der Nutzung von KI in der Strafverfolgung, etwa bei der Speicherung von IP-Adressen. Gerichte hätten hier längst die "Korridore" rechtlicher Möglichkeiten aufgezeigt, aber "wir diskutieren hier immer noch über Grundsatzfragen". Beim Einsatz von KI in der Polizei sei technisch und rechtsstaatlich noch viel mehr möglich.

"Vor allem bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder müssen wir alle möglichen Instrumente einsetzen", betonte Faeser. Ermittler müssten hier oft "hunderte Stunden Videomaterial analysieren. Hier kann und muss KI helfen, verdächtige Personen zu erkennen".

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Auch bei Terrorismus und schwerer Kriminalität müssten die Sicherheitsbehörden auf Gesichtserkennung setzen können.

Polizeiarbeit befindet sich laut BKA-Präsident "in einer Zeitenwende"

Faeser plädiert für mehr Befugnisse bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz.
Faeser plädiert für mehr Befugnisse bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz.  © Philip Dulian/dpa

Grundsätzlich müssten Ermittler ihre Erkenntnisse "schneller und effektiver verknüpfen können". Jeder Polizeieinsatz müsse aber den Datenschutz sicherstellen. KI müsse rechtlich verantwortungsvoll genutzt werden und dürfe nicht zur Massenüberwachung führen.

Faeser ergänzte, sie sei mit der Union im Gespräch, um das nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket doch noch weiter umzusetzen.

BKA-Präsident Holger Münch (63) wies auf den rasant zunehmenden Einsatz von KI auch in der Kriminalität und hybriden Kriegführung hin, etwa mit der Manipulation von Stimmen, Fotos und Videos oder dem Hacken von Daten - von Organisierter Kriminalität über Desinformation bis hin zur Sabotage bei kritischer Infrastruktur.

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"Wir sind mitten in einer Zeitenwende auch der inneren Sicherheit", sagte Münch. Es gelte beim Einsatz von KI in Sicherheitsbehörden, auszuprobieren und zu lernen: "Hinfallen, aufstehen, weitermachen."

Titelfoto: Philip Dulian/dpa

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