Zoff bei der Ampel immer schlimmer: Jetzt vergleichen die eigenen Leute Kanzler Scholz schon mit Merkel

Berlin - Die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen sorgt innerhalb der Ampel-Koalition weiter für Streit. Zum Auftakt des FDP-Parteitages in Berlin ging Vize-Chef Wolfgang Kubicki (70) auf die SPD los. "Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann", sagte er mit Blick auf die internationale Kritik an Deutschlands zögerlichem Handeln in der Waffen-Debatte.

Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) steht weiter unter Dauerbeschuss.
Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) steht weiter unter Dauerbeschuss.  © Lisi Niesner/Reuters/Pool/dpa

"Wir haben einfach keine Zeit, uns mit ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen." Aktuell sei konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt. "Und manche sagen, auch der entscheidende Führungswille, der fehle derzeit."

Beim entscheidenden Führungswille setzt auch eine wiederholte Kritik von Grünen-Politiker Anton Hofreiter (52) an Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) an.

In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warf er dem erneut zögerliches Verhalten vor und zog dabei eine interessante Parallele zu Amtsvorgängerin Angela Merkel (67, CDU). "Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem."

Versöhnliches Dinner for two: Merz und Scholz reden wieder miteinander
Olaf Scholz Versöhnliches Dinner for two: Merz und Scholz reden wieder miteinander

Der entscheidende Unterschied zu den Problemen in der Merkel-Ära sei allerdings, "dass alle Krisen, die sie zu zögerlich angegangen ist, sich langsam entwickelnde Krisen waren". "Die Folgen von Merkels Zögern spüren wir erst mit zeitlichem Abstand. Entscheidungen im Krieg aber müssen innerhalb von Tagen gefällt werden, besser noch innerhalb von Stunden."

FDP-Chef Christian Lindner spricht Olaf Scholz das Vertrauen aus

Auf dem FDP-Parteitag war Christian Lindner (43) digital zugeschaltet und unterstützte Olaf Scholz verbal.
Auf dem FDP-Parteitag war Christian Lindner (43) digital zugeschaltet und unterstützte Olaf Scholz verbal.  © Michael Kappeler/dpa

Doch nicht nur Kanzler Olaf Scholz bekam von Hofreiter sein Fett weg, auch an Oppositionsführer Friedrich Merz (66, CDU) hatte der Grüne einiges auszusetzen.

Doch warum? Die Union überlegt einen eigenen Antrag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in den Bundestag einzubringen, hofft dabei auch auf Unterstützung aus Reihen der Ampel. Das gefällt Hofreiter gar nicht. "Ich halte überhaupt nichts davon, solche Sachen für kleinteilige parteipolitische Geländegewinne zu nutzen", poltert er.

Und so scheint der 52-Jährige am Ende mit gar nichts zufrieden zu sein: "Wir haben einen Kanzler, der im Moment zu zögerlich ist, und einen Oppositionsführer, der nicht die Interessen des Ganzen im Blick hat, sondern kleinteilige Politik. Beides ist ein Problem."

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Ohje, zu Zeiten von Angela Merkel hätte das wohl nichts Gutes verhießen. Bei seiner Rede auf dem FDP-Parteitag hat Christian Lindner (43) Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen ausgesprochen. "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag."

Weiter betonte er aber auch: "Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen." Man befinde sich in einer Situation, die verantwortungsbewusste und ernste Entscheidungen verlange.

Titelfoto: Lisi Niesner/Reuters/Pool/dpa

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