Ministerpräsident Haseloff: Jetzt steht sein Rücktritt fest
Von Birgit Zimmermann
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) wird am 27. Januar zurücktreten. Das kündigte der 71-Jährige am Dienstag an.
Einen Tag später, am 28. Januar, solle CDU-Landeschef Sven Schulze (46) im Landtag als sein Nachfolger gewählt werden.
"Das Land ist in guten Händen, bleibt in guten Händen", sagte Haseloff. "Deutschland steht vor einer der größten politischen Herausforderungen, was die Akzeptanz des Systems und die Stabilität des Systems anbelangt".
Er halte den vorzeitigen Wechsel für richtig und notwendig. Zudem empfiehlt Haseloff eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition über die Landtagswahl hinaus. "Unser Signal ist: Wir wollen hier keine Experimente. Wir wollen Kontinuität."
Auf Nachfrage, warum der Wechsel nicht schon eher vollzogen wurde, wies Haseloff auf die Entscheidungsprozesse in der Demokratie hin. Erst nach der Listenaufstellung der CDU im November habe man den nächsten Schritt gehen können.
Koalition stimmt Schulze-Haseloff-Wechsel zu
Auch Wirtschaftsminister Schulze betonte, dass die schwarz-rot-gelbe Koalition sehr vertrauensvoll zusammenarbeite. Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe von Haseloff an Schulze zugestimmt.
Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen.
Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. Prognosen sprechen von bis zu 40 Prozent der Stimmen für die gesichert rechtsextremistische Partei.
Originalmeldung von 14.46 Uhr, zuletzt aktualisiert um 16.09 Uhr.
Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa