Viele Spenden schon vor Gründung: Beim Bündnis Sahra Wagenknecht klingelt die Kasse!

Berlin - Bereits vor der Gründung ihrer eigentlichen Partei hat Sahra Wagenknecht (54) mit ihrem Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) eine hohe Summe an Spendengeldern eingenommen.

Mit ihrem Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" sammelt Sahra Wagenknecht (54, M.) Spenden für die Gründung ihrer Partei. Laut Schatzmeister Ralph Suikat (58, 2.v. r.) ist das rechtlich kein Problem. (Archivbild)
Mit ihrem Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" sammelt Sahra Wagenknecht (54, M.) Spenden für die Gründung ihrer Partei. Laut Schatzmeister Ralph Suikat (58, 2.v. r.) ist das rechtlich kein Problem. (Archivbild)  © Soeren Stache/dpa

"Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen", erklärte der BSW-Schatzmeister Ralph Suikat (58) gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag.

Andere Parteien würden für ihren Wahlkampf allerdings noch deutlich mehr ausgeben, ergänzte der Millionär aus Karlsruhe, der das BSW selbst finanziell unterstützt.

Jedoch ist der Verein um die ehemalige Linken-Abgeordnete Wagenknecht noch keine Partei im rechtlichen Sinne. Könnte es somit bei der Einnahme von Spenden zu juristischen Problemen kommen?

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Nein, sagte Suikat und erklärte gegenüber der "SZ", dass man die Spendengelder an den Verein genau so behandle, als wären es Parteispenden.

Wird beim Bündnis Sahra Wagenknecht getrickst?

Wer über 10.000 Euro spende, werde darauf hingewiesen, dass er nach der im Januar geplanten Parteigründung im Spendenregister auftauchen werde. Zudem habe man den Zweck des BSW klar formuliert: "eine politische Partei zu unterstützen und auf den Weg zu bringen".

Ganz so klar sei der Fall für die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf aber nicht. "Das Ganze scheint mir ein sehr taktisches Vorgehen mit großen rechtlichen Problemen zu sein. Da wird mit den Regeln der Parteienfinanzierung getrickst", sagte sie der "SZ".

Bezüglich der Unterschiede zwischen Partei und Verein, beispielsweise bei der Annahme von Spendengeldern von außerhalb der EU oder der inneren demokratischen Ordnung, zeigte sich Schönberger skeptisch: "Sie umgehen mit dem Vereinskonstrukt im Grunde alles, was eine Partei in Deutschland ausmacht."

Titelfoto: Soeren Stache/dpa

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