Stille Diäten-Erhöhung! Schon wieder mehr Geld für unsere Volksvertreter

Berlin - Nicht nur der Bundestag ist aufgebläht wie nie, sondern auch die Gehälter der Abgeordneten legen - mal wieder - kräftig zu!

Die Diäten der Abgeordneten werden jeweils Mitte eines Jahres automatisch entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst.
Die Diäten der Abgeordneten werden jeweils Mitte eines Jahres automatisch entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst.  © Philipp Znidar/dpa

Seit 1. Juli 2022 bekommen die 736 Abgeordneten monatlich 10.323,29 Euro brutto. Daneben haben sie auch Anspruch auf eine Amtsausstattung - zum Beispiel bis zu 12.000 Euro für Bürobedarf, Freifahrten bei der Deutschen Bahn - und erhalten eine steuerfreie (!) Kostenpauschale. Diese lag mit Stand 30. Juni 2022 laut Statista bei 4583,39 Euro.

Als wäre das nicht schon genug, sollen die Abgeordneten ab Juli dieses Jahres automatisch schon wieder mehr Geld bekommen. Die Summe orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung. Die Diäten würden somit um 3,4 Prozent beziehungsweise 350,99 Euro auf 10.674,28 Euro jeden Monat steigen.

Die Daten gehen auf den Nominallohnindex in Deutschland zurück, der nach vorläufigen Ergebnissen der Verdiensterhebung im Jahresdurchschnitt 2022 um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, teilte das Statistische Bundesamt mit.

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Aus den Daten geht auch hervor, dass sich die Verbraucherpreise im Jahr 2022 um 7,9 Prozent erhöhten.

Die Reallöhne sanken vorläufigen Berechnungen zufolge damit um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber 2021. Auch in den vergangenen beiden Krisenjahren gingen die Löhne schon zurück.

Bund der Steuerzahler kritisiert automatische Erhöhung der Diäten

Reiner Holznagel (46), Präsident vom Bund der Steuerzahler Deutschland, kritisierte bereits 2017 den Vorgang der automatischen Diätenerhöhung.
Reiner Holznagel (46), Präsident vom Bund der Steuerzahler Deutschland, kritisierte bereits 2017 den Vorgang der automatischen Diätenerhöhung.  © Peter Kneffel/dpa

Die automatische Erhöhung der Diäten wurde 2016 eingeführt und machte Verhandlungen über die Diäten überflüssig. Der Bundestag muss nur noch einmal zu Beginn einer Legislaturperiode den Vorgang abnicken.

Heißt im Klartext: Unsere gewählten Volksvertreter wollen nicht mehr über die jährliche Anhebung ihrer Löhne sprechen. Vielmehr erfolgt diese seitdem immer Mitte eines Jahres still und leise.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte den Vorgang 2017 als "heimliche Diätenerhöhung" und forderte: "Jede Diätenerhöhung muss öffentlich debattiert werden."

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"Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen", kritisierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel (46).

Und weiter: "Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen wir völlige Transparenz." Allerdings ist die automatische Anpassung genau das Gegenteil!

"Sie scheuen die Rechtfertigung für höhere Diäten und lehnen sich zurück, während ihre Bezüge automatisch steigen."

Bis heute hat sich daran nichts geändert.

Titelfoto: Philipp Znidar/dpa

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