Tagelanges Ampel-Gerangel: Opposition wirft Regierung "erbärmliches Auftreten" vor

Berlin - Seit dem Wochenende befasste sich die Ampel-Regierung vor allem mit einer Angelegenheit: sich selbst. Im sogenannten Koalitionsausschuss versucht sie interne Querelen aus der Welt zu schaffen. Die Opposition hat ihr Urteil schon lange gefällt.

Im Kanzleramt beschäftigte sich die Ampel-Regierung in den vergangenen Tagen vor allem mit sich selbst.
Im Kanzleramt beschäftigte sich die Ampel-Regierung in den vergangenen Tagen vor allem mit sich selbst.  © DPA / Kay Nietfeld

"Das ist schon ein erbärmliches Bild, das die Bundesregierung hier abgibt", so die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali (43).

Dass sich die Koalitionspartner tagelang einschlössen, sei ein "verantwortungsloses Getue", schimpft sie weiter. Die Regierung erkenne nicht den Ernst der Lage. Viele Menschen hätten größte Schwierigkeiten, ihr normales Leben zu bezahlen.

CDU-Chef Friedrich Merz (67) attestierte Deutschland darüber hinaus eine offensichtliche "Regierungskrise".

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Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. "Sie hat in den letzten Tagen und Wochen permanent öffentlich gestritten."

Der Kanzler habe "streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat".

Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali (43)
Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali (43)  © IMAGO / Fotostand
CDU-Chef Friedrich Merz (67)
CDU-Chef Friedrich Merz (67)  © DPA / Wolfgang Kumm
CSU-Landesgruppenboss Alexander Dobrindt (52)
CSU-Landesgruppenboss Alexander Dobrindt (52)  © dpa/Michael Kappeler

Sogar aus den eigenen Reihen wird die Ampel-Koalition kritisiert

Die Spitzen der Ampel-Koalition: Vize-Kanzler Robert Habeck (53, Grüne, l.), Kanzler Olaf Scholz (64, SPD, M.) und FDP-Chef Christian Lindner (44, FDP).
Die Spitzen der Ampel-Koalition: Vize-Kanzler Robert Habeck (53, Grüne, l.), Kanzler Olaf Scholz (64, SPD, M.) und FDP-Chef Christian Lindner (44, FDP).  © dpa/ Michael Kappeler

Er könne sich "kaum vorstellen, dass es noch eine ausreichend sichere Grundlage für den Fortbestand dieser Koalition gibt".

Auf den Deckel gab es für SPD, Grüne und FDP auch von der CSU. Das Klima in der Ampel sei zerrüttet und vergiftet. Der Koalitionsausschuss sei handlungsunfähig, man erlebe Zank, Zaudern und Zögern.

"Das ist das Programm dieser Ampel. Das ist aber zu wenig für Deutschland", so Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (52).

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Doch nicht nur vonseiten der Opposition gab es Kritik.

"Die Ampel könnte auch besser regieren, als sie es tut", so Grünen-Ikone und BaWü-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (74). "19-Stunden-Sitzungen zu machen, finde ich schon ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers."

Seine eigene Regierung sei davon weit entfernt. Am Dienstagabend wurde dann nach ellenlangen Verhandlungen Einigung erzielt. Laut SPD-Parteichef Lars Klingbeil (45) handle es sich um ein Bündel von Maßnahmen.

Erstmeldung, 18.54 Uhr, zuletzt aktualisiert: 20.06 Uhr

Titelfoto: dpa/ Michael Kappeler

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