Berlin - Erneut ist ganz Berlin mit Wahlplakaten zugekleistert, die um die Gunst der Wählerinnen und Wähler bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar buhlen. TAG24 hat sich einmal angeschaut, was die Parteien überhaupt erreichen wollen! Heute: die SPD.

Die SPD um Spitzenkandidatin Franziska Giffey (44) versucht bei der Wiederholungswahl auch ihren Wahlsieg zu wiederholen, nur diesmal eben bei einer gültigen Wahl.

2021 wurden die Berliner Sozialdemokraten mit 21,4 Prozent der Zweitstimmen noch stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus und waren seither unter Giffeys Führung Teil der rot-rot-grünen Regierung.

Am 12. Februar wird sich nun zeigen, wie zufrieden die Bürgerinnen und Bürger der deutschen Hauptstadt mit der bisherigen Politik der Regierung sind und ob sie der SPD auch künftig das Vertrauen aussprechen.

Nach aktuellen Umfragen kann sich die SPD zumindest konstant bei ihrem vorherigen Ergebnis von 21 Prozent halten. Allerdings wurde sie von der CDU (24 Prozent) inzwischen überholt und muss demnach um eine weitere Regierungsbeteiligung kämpfen, da die Zustimmungswerte für die Linke gleichzeitig gesunken sind.

Das Wahlprogramm der Berliner SPD, "Ganz Sicher Berlin", ist dabei inhaltlich identisch mit der ersten Wahl 2021. Lediglich einen Leitantrag zu aktuellen Herausforderungen hat man für 2023 ergänzt.

Um die zur Wahl stehenden Parteien besser vergleichen zu können, unterteilt TAG24 die jeweiligen Wahlprogramme in die Unterpunkte "Bildung", "Energie", "Stadtleben" und "Verkehr".

Wie bereits 2021 wirbt die SPD auch diesmal mit einer Digitalisierung der Berliner Lehrräume, beginnend ab der Kita. Bildung sei dabei jener Bereich, für den die Partei "überdurchschnittlich hohe finanzielle Mittel" aufbringe.

Diese Mittel sollen unter anderem in die Sanierung und den Ausbau von Schulen, die Qualität der Bildung und die Arbeitsumstände der Lehrkräfte fließen. Mit dem Ausbau "inklusiver Schwerpunktschulen" erhofft sich die SPD einen gelungenen Spagat zwischen "besonderer Förderung" und diskriminierungsfreien Klassenzimmern.

Gegenüber den Programmpunkten von 2021 neu hinzugekommen ist die Forderung nach einer weiteren Erhöhung des BAföG für Studierende.

Auch generell hat sich die Hauptstadt-SPD zum Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger, auch jene ohne Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen, im Zuge der steigenden Kosten unter die Arme zu greifen.

Für Berliner Bildungseinrichtungen fordert die SPD vom Senat zudem Einmalzahlungen für die Bewältigung der hohen Kosten.

Im Bereich der Energiepolitik drängt die SPD auf den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und verweist auf die bereits beschlossenen Maßnahmen im "Energiespar-Paket" der Hauptstadt.

Mithilfe des "Berliner Härtefallfonds" und einer "Energiekostensoforthilfe" will die SPD weiterhin Unternehmen in schwieriger finanzieller Lage unbürokratisch und schnell aushelfen, um die Energiekrise zu bewältigen.

Für die klimaneutrale Energieversorgung zieht die SPD viele Alternativen in Betracht und setzt sich neben dem Ausbau von Solar- und Windkraft auch für die Entwicklung einer Wasserstoff-Strategie sowie für eine energetische Gebäudesanierung und Biogas ein.

Die Berliner SPD ergreift zudem Maßnahmen, um den Klimawandel für die Hauptstadt durch Innovation profitabel zu gestalten und neue Arbeitsplätze im Bau- oder Energiesektor zu schaffen.

Ein Berlin aus Sicht der SPD ist eine familienfreundliche "Regenbogenstadt", in der die vielfältige Gemeinschaft wertgeschätzt und Rassismus entschieden bekämpft wird. Das alles vor dem Panorama einer grünen und klimafreundlichen Metropole.

Berlin, die "Smart City", soll als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort bundesweit als Vorreiter bei der Digitalisierung etabliert werden.

Die SPD will sich beim Bund dafür einsetzen, die Bewohnerinnen und Bewohner Berlins ebenfalls vor steigenden Energiepreisen vorübergehend abzusichern, indem lange Mietrückstände durch hohe Betriebskosten nicht automatisch zur Aufkündigung ihrer Wohnungen führen.

Für die Ärmsten der Stadt plant die SPD "24/7-Einrichtungen" für Obdachlose. Die Sicherheit für alle Berliner soll letztlich durch mehr Personal für die Polizei und Maßnahmen zur Gewaltprävention gewährleistet werden.

Zusätzlich zum bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket plant die SPD die Verlängerung des 29-Euro-Tickets für den Verkehrsraum Berlin über den März 2023 hinaus, der generell einer "sozial verträglichen und nachhaltigen Mobilitätswende" unterzogen werden soll.

Mehrere kostengünstige Ticket-Varianten, modernisierte Bus- und Bahnhaltestellen und -strecken, ausgebaute Fuß- und Radwege und mehr E-Mobilität sollen den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf klimaschonende Alternativen erleichtern.

Generell hält die Berliner SPD an einem Ausbau der A100 fest, jedoch will sie mit den Bewohnern Berlin in Kontakt treten, um einen weiteren Ausbau der Strecke zu diskutieren.

Ebenfalls soll durch ein "umfassendes Verkehrskonzept" sichergestellt werden, dass die negativen Auswirkungen des Autobahn-Ausbaus begrenzt werden.

Linke und FDP wurden bereits behandelt. Morgen geht es dann weiter mit dem Wahlprogramm der CDU.