Bundestagswahl: Merz sieht SPD oder Grüne als mögliche Partner

Berlin - Nach einer streitlustigen Viererrunde der Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen, Union und AfD gehen nun alle Parteien in den Schlussspurt zur Bundestagswahl. Schon in sechs Tagen wird gewählt.

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt.  © Tim Brakemeier/dpa

CDU/CSU liegen mit ihrem Kandidaten Merz eine Woche vor der Bundestagswahl in Umfragen deutlich vorn bei um die 30 Prozent. Kanzler Olaf Scholz kommt mit seiner SPD nur auf Werte von 14 bis 16 Prozent.

Und auch bei der Viererrunde mit Scholz, Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) schlug sich Merz einer Forsa-Blitzumfrage zufolge am besten. Von 2.004 befragten Zuschauern sahen 32 Prozent Merz insgesamt vor Scholz mit 25 Prozent. Für Habeck und Weidel entschieden sich jeweils 18 Prozent.

Habeck wurde am sympathischsten eingeschätzt: Das sagten 34 Prozent der Befragten, bei Merz waren es 23, bei Scholz 19 und bei Weidel 17 Prozent. Die Frage, wer das Land am besten führen könne, entschied wiederum Merz mit 42 Prozent für sich. Dahinter lagen Scholz mit 19, Weidel mit 16 und Habeck mit 13 Prozent.

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Klar wurde in der Umfrage allerdings auch, dass die Viererrunde keine großen Auswirkungen auf den Wahlausgang haben wird. 84 Prozent der Befragten beantworteten die Frage, ob die Debatte ihre persönliche Wahlentscheidung verändert habe, mit "Nein". Lediglich 10 Prozent sagten "Ja".

Aktuelle Neuigkeiten rund um die Bundestagswahl findet Ihr hier im TAG24-Ticker.

17. Februar, 11.35 Uhr: FDP will Stimmabgabe für Auslandsdeutsche erleichtern

Wahlberechtigten Auslandsdeutschen sollte es aus Sicht von Bundestagsabgeordneten der FDP in Zukunft leichter gemacht werden, an Wahlen teilzunehmen.

"Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen", kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, und Ann-Veruschka Jurisch. Diese unnötige Bürokratie hindere insbesondere bei der vorgezogenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag viele Auslandsdeutsche daran, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.

Ein Mitarbeiter Jurischs sagte, die Abgeordnete sei in den vergangenen Wochen an FDP-Infoständen in ihrem Wahlkreis Konstanz mehrfach von Deutschen, die in der benachbarten Schweiz leben, auf dieses Problem angesprochen worden.

17. Februar, 9.01 Uhr: Merz sieht SPD oder Grüne als mögliche Partner

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz baute im sogenannten Quadrell bei RTL und ntv Brücken zu SPD und Grünen als möglichen Koalitionspartnern und hielt sich beide Optionen ausdrücklich offen.

"Bei der FDP habe ich großen Zweifel", fügte Merz hinzu. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er abermals aus.

Merz sagte, er sei ziemlich sicher, dass nach der Wahl vernünftige Gespräche möglich seien. "Ich glaube, dass die Sozialdemokraten verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Ich glaube, dass die Grünen verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Und wir haben einen Plan für dieses Land."

Einmal mehr schloss Friedrich Merz (69, CDU) eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Einmal mehr schloss Friedrich Merz (69, CDU) eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.  © Kay Nietfeld / POOL / AFP

16. Februar, 22.58 Uhr: Wer war beim TV-"Quadrell" am besten?

Die Ergebnisse der Blitzumfrage zum Sieger des RTL-"Quadrells" liegen vor.

Laut einer repräsentativen Forsa-Erhebung ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) mit 32 Prozent der Gewinner des Schlagabtauschs.

Dahinter folgt Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) mit 25 Prozent. Auf Platz 3 landen Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) und AfD-Chefin Alice Weidel (46) mit jeweils 18 Prozent.

Friedrich Merz (69) geht laut einer Forsa-Blitzumfrage als Sieger aus dem Wahl-"Quadrell" heraus.
Friedrich Merz (69) geht laut einer Forsa-Blitzumfrage als Sieger aus dem Wahl-"Quadrell" heraus.  © Michael Kappeler/dpa

16. Februar, 22.15 Uhr: CDU-Chef sieht SPD oder Grüne als mögliche Koalitionspartner

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) sieht SPD oder Grüne als mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl. Das machte Merz in der TV-Viererrunde deutlich.

Merz sagte, die Union schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Alles andere entschieden die Wähler. "Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen." Auf die Frage, welche zwei Optionen dies seien, sagte Merz: "Möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen. Bei der FDP habe ich großen Zweifel."

Merz sagte weiter, er sei ziemlich sicher, dass nach der Wahl vernünftige Gespräche möglich seien. "Ich glaube, dass die Sozialdemokraten verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Ich glaube, dass die Grünen verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Und wir haben einen Plan für dieses Land. Dieses Land muss nach vorne kommen, wir müssen die Bremsen lösen."

Robert Habeck (55) vermied eine Antwort auf die Frage, ob er gegebenenfalls seine Person zurücknehmen würde, um seiner Partei eine Koalition mit der Union zu ermöglichen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) schließt eine Koalition mit den Grünen nicht aus.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) schließt eine Koalition mit den Grünen nicht aus.  © Kay Nietfeld/dpa

16. Februar, 22.08 Uhr: Drei Kandidaten gegen Weidel bei Ukraine-Thematik

Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) für ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine attackiert.

Weidel sagte in einer Vierer-Fernsehdebatte bei RTL, US-Präsident Donald Trump (78) und sein Vize hätten deutlich gemacht, dass endlich ein Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt und ein Frieden geschlossen werden solle. Dies habe die AfD seit fast drei Jahren immer wieder gefordert und "wir mussten uns dafür übelst beschimpfen lassen".

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) warf Weidel vor, sich vor der Aussage zu drücken, dass Russland den Krieg in der Ukraine ohne jede Rechtfertigung angefangen habe. "Sie eiern rum und weichen aus", sagte der CDU-Vorsitzende zur AfD-Chefin.

Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) betonte, niemand dürfe über die Köpfe der Ukrainer hinweg über das Schicksal ihres Landes entscheiden. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) sagte, Trump und seine Regierung hätten "einen Frontalangriff auf die Wertegemeinschaft des Westens" gestartet. Die regelbasierte Ordnung und die liberale Demokratie würden von ihnen infrage gestellt, deswegen hätten sie auch kein Problem damit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) "Deals zu machen".

Olaf Scholz (66, v.l.), Robert Habeck (55) und Friedrich Merz (69) haben sich bei der Ukraine-Thematik gegen die AfD gestellt.
Olaf Scholz (66, v.l.), Robert Habeck (55) und Friedrich Merz (69) haben sich bei der Ukraine-Thematik gegen die AfD gestellt.  © Kay Nietfeld/dpa

16. Februar, 22.04 Uhr: Wirtschaft und Finanzen entzweien Kandidaten

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fanden Olaf Scholz (66), Robert Habeck (55), Friedrich Merz (69) und Alice Weidel (46) keinen gemeinsamen Nenner.

Scholz und Habeck warfen Union und AfD eine sozial ungerechte Steuerpolitik vor: Sie wollten mit milliardenschweren Plänen zu Steuersenkungen vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlasten. Die Pläne seien zudem nicht gegenfinanziert. Habeck sprach mit Blick auf die Union und Merz von "Voodoo-Ökonomie".

Merz hielt dagegen: Er warf Scholz und Habeck mit Blick auf die Rezession in Deutschland eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Er nannte als Beispiel das Lieferkettengesetz und das Abschalten der Atomkraftwerke. "Wir müssen raus aus dieser Rezession." Man müsse das "bürokratische Monstrum" in den Griff bekommen. Der CDU-Vorsitzende sprach sich zudem für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.

Scholz erneuerte den Vorschlag der SPD, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Im Gegenzug sollten Reiche mehr zahlen. Wenn man wie er als Kanzler über 300.000 Euro verdiene, solle man mehr Steuern zahlen.

AfD-Chefin Weidel sagte, die Energiepreise müssten durch Technologieoffenheit herunter, zum Beispiel durch grundlastfähige Kernkraftwerke, durch Kohle und durch Gas. Die gigantische Subventionspolitik bei erneuerbaren Energien müsse beendet werden, genauso wie die CO2-Abgabe.

Robert Habeck (55) empfindet die Steuer-Pläne von Union und AfD als sozial ungerecht.
Robert Habeck (55) empfindet die Steuer-Pläne von Union und AfD als sozial ungerecht.  © Kay Nietfeld/dpa

16. Februar, 22 Uhr: Moderator Günther Jauch zückt Steuer-Bierdeckel von Merz

Der wohl berühmteste Bierdeckel Deutschlands steht kurz im Mittelpunkt der TV-Runde der vier Kanzlerkandidaten von Union, SPD, AfD und Grüne.

Moderator Günther Jauch (68) zog unter seinem Pult auf einem kleinen Plastikaufsteller einen runden Bierdeckel hervor, der vor vielen Jahren von Friedrich Merz (69, CDU) beschrieben wurde. 2003 hatte eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passen sollte, dem Politiker zu Schlagzeilen verholfen. Der Bierdeckel symbolisierte den Drang, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen.

Als Merz im Studio den Bierdeckel sah, lachte er auf. Jauch sagte: "Ich muss hier sehr vorsichtig sein." Und: "Mir ist gesagt worden, diesen Bierdeckel darf ich selber nicht anfassen, weil es eben ein Museumsstück ist." Jauch fragte Merz, wie viel Pils er intus gehabt habe, als er damals auf den Bierdeckel schrieb - darauf der Politiker: "Kein einziges." Dann passierte Jauch doch das Malheur - der Bierdeckel fiel auf den Boden.

"Quadrell"-Moderator Günther Jauch (68) holte im Sendungsverlauf ein besonderes Requisit unter seinem Tisch hervor.
"Quadrell"-Moderator Günther Jauch (68) holte im Sendungsverlauf ein besonderes Requisit unter seinem Tisch hervor.  © Michael Kappeler/dpa

16. Februar, 21.43 Uhr: Heftiger Vorwurf im TV-Quadrell - "Haben Ihre Wähler verraten!"

Im RTL-Viererduell hat AfD-Chefin Alice Weidel (46) ein weiteres Mal gegen Olaf Scholz (66, SPD) ausgeteilt und einen heftigen Vorwurf laut werden lassen.

Zunächst beklagte sie: "Die deutschen Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig und wandern ins Ausland oder gehen pleite. Da liegt doch das Problem. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange."

Direkt an den Kanzler gerichtet sagte Weidel: "Herr Scholz, für wen wollen Sie hier eigentlich Wahlkampf machen? Sie haben Ihre eigenen Wähler verraten!"

Scholz konterte: "Sie haben kein Konzept. Sie verbreiten heiße Luft, reden nur rum!"

Alice Weidel (46, AfD) geriet erneut mit Olaf Scholz (66, SPD, l.) aneinander.
Alice Weidel (46, AfD) geriet erneut mit Olaf Scholz (66, SPD, l.) aneinander.  © Kay Nietfeld/dpa

16. Februar, 21.23 Uhr: Scholz und Merz verbitten sich US-Einmischung in Wahlkampf

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) haben übereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurückgewiesen.

Mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance (40) bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Scholz in der RTL-Viererrunde der Kanzlerkandidaten: "Was dort gesagt wurde, ist völlig unakzeptabel."

Vance hatte in München unter anderem erklärt, es gebe keinen Platz für Brandmauern. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD. Der Begriff der Brandmauer bezieht sich vor allem auf die Union und die AfD.

Merz erklärte, für die Union komme eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage. Zugleich betonte er: "Ich lasse mir nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe."

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) bezeichnete die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance im "Quadrell" als "völlig unakzeptabel".
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) bezeichnete die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance im "Quadrell" als "völlig unakzeptabel".  © Michael Kappeler/dpa

16. Februar, 21.11 Uhr: Kanzlerkandidaten wollen alle nicht ins Dschungelcamp

Die vier Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD sind sich in einer RTL-Talkrunde in einem Punkt einig: Keiner von ihnen will ins Dschungelcamp.

Auf die Frage der Moderatoren: "Was ist schlimmer für Sie, Opposition oder Dschungelcamp?" antwortete die AfD-Spitzenfrau, Alice Weidel (46): "Definitiv Dschungelcamp."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) zeigte sich zunächst verwundert über die Frage nach dem RTL-Reality-Format "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!", in dem Promis gegeneinander antreten. Dann sagte er: "Lieber Jahrzehnte in der Opposition als zehn Tage im Dschungelcamp."

Dem schloss sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) an. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sagte: "Ich will auch nicht ins Dschungelcamp." Er fügte hinzu, er habe die Sendung schon einmal gesehen.

Bei der Dschungelcamp-Frage waren sich die vier Politiker der RTL-Runde einig.
Bei der Dschungelcamp-Frage waren sich die vier Politiker der RTL-Runde einig.  © Kay Nietfeld/dpa

16. Februar, 21.04 Uhr: Merz kritisiert Vorgehen bei Migration

CDU-Chef Friedrich Merz (69) übt Kritik am Vorgehen der Regierung bei der Migration.

Während des TV-Quadrells sagte er, dass die Zahl der Abschiebungen viel zu gering sei, die Zahl der neu einreisenden Asylbewerber zu groß. Merz kritisierte auch das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) entgegnete, bei den in Afghanistan herrschenden Taliban handele es sich um ein "Terrorregime".

Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) erklärte, dass es noch keinen Termin für einen weiteren Abschiebeflug gibt.

CDU-Chef Friedrich Merz (69) will mehr Abschiebungen.
CDU-Chef Friedrich Merz (69) will mehr Abschiebungen.  © Kay Nietfeld/dpa

16. Februar, 20.49 Uhr: Zoff zwischen Scholz und Weidel - "Können mich beleidigen, wie Sie wollen"

Das "Quadrell" zum Kampf ums Kanzleramt ist bei RTL gestartet und wurde direkt von einem Zoff zwischen Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und AfD-Chefin Alice Weidel (46) dominiert.

Der SPD-Politiker sagte: "Wir haben aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus gelernt, dass es keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten geben darf. Ich bin unglaublich bedrückt darüber, dass die CDU einen Entschließungsantrag mit der AfD beschlossen hat. Das ist aus meiner Sicht ein echtes Problem."

Sofort konterte Weidel: "Diesen Vergleich finde ich skandalös, den weise ich für mich persönlich und für die gesamte Partei zurück. [...] Sie können mich hier heute Abend beleidigen, wie Sie wollen. Sie beleidigen damit Millionen von Wählern. Mich trifft das überhaupt nicht. Ich repräsentiere diese Stimmen nur. Schreiben Sie sich das bitte hinter Ihre Ohren."

Scholz legte zur Untermauerung seines Vorwurfs in Richtung Weidel nach: "Der Faschismus ist nicht ein Fliegenschiss der Geschichte, wie Ihr Ehrenvorsitzender sagt, sondern es ist das größte Verbrechen, das Deutsche begangen haben."

Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und AfD-Chefin Alice Weidel (46) geraten im "Quadrell" verbal aneinander.
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und AfD-Chefin Alice Weidel (46) geraten im "Quadrell" verbal aneinander.  © Montage: Kay Nietfeld/dpa

16. Februar, 14.57 Uhr: FDP-Mann Kubicki bezeichnet Demonstranten gegen Rechts als Demokratiefeinde

Eine Woche vor der Wahl hofft die FDP auf den Wiedereinzug in den Bundestag. In Neumünster plädiert Parteivize Wolfgang Kubicki (72) für Lösungen aus der Mitte - und kritisiert Demonstranten.

Demokratiefeindlichkeit hat der Politiker einem Teil der Menschen vorgeworfen, die gegen einen Rechtsruck auf die Straße gehen. "Wenn sie jetzt auf die Straße gehen und gegen rechts demonstrieren, gleichzeitig aber Banner laufen lassen mit 'Ganz Berlin hasst die CDU'", dann kämpften diese Menschen nicht für die Demokratie, sondern legten "die Axt an die Wurzeln der Demokratie", sagte Kubicki.

Der 72-Jährige führte zudem aus, er könne auch die "inflationäre Begriffshäufung mit Nazis" nicht mehr ertragen. "Ich muss mir von einem 28-jährigen Lümmel der Grünen nicht erklären lassen, ich sei ein Nazi, nur weil ich nicht seiner Meinung bin." Kubicki plädierte dafür, die Probleme im Land aus der politischen Mitte heraus zu lösen.

Zur Zuwanderungsdebatte sagte Kubicki, es brauche Menschen, die sich in Deutschland ein Leben aufbauen und ein Teil der Gesellschaft werden wollten. "Wir brauchen keine jungen Männer aus arabischen Räumen und aus Afghanistan, die genau das nicht wollen."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) will politische Lösungen aus der Mitte heraus.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) will politische Lösungen aus der Mitte heraus.  © Felix Müschen/dpa

16. Februar, 10.13 Uhr: Steinmeier ruft zur Wahl auf - "Ihre Stimme zählt"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69, SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimme zur Bundestagswahl abzugeben.

"So unterschiedlich wir sind, so heftig unsere Meinungen manchmal auch aufeinanderprallen: Wir alle tragen Verantwortung füreinander und für die Zukunft unseres Landes", sagte er in einer Videobotschaft.

"Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen – und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte! Stärken Sie am 23. Februar unsere Demokratie – Ihre Stimme zählt!"

"Ich gehe wählen, weil mir die Zukunft unseres Landes wichtig ist. Ich will mitbestimmen, welchen Weg wir einschlagen, gerade jetzt, in dieser Zeit der Umbrüche, Krisen und Konflikte", sagte Steinmeier. (Archivbild)
"Ich gehe wählen, weil mir die Zukunft unseres Landes wichtig ist. Ich will mitbestimmen, welchen Weg wir einschlagen, gerade jetzt, in dieser Zeit der Umbrüche, Krisen und Konflikte", sagte Steinmeier. (Archivbild)  © Bernd von Jutrczenka/dpa

16. Februar, 7.58 Uhr: FDP-Spitze will 100-Tage-Programm beschließen

Bundesvorstand und Präsidium der FDP wollen Montag ein 100-Tage-Programm beschließen. Es enthält die wichtigsten Punkte, die im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl in den ersten 100 Tagen umgesetzt sehen wollen.

Bürger und Betriebe sollen sofort um 15 Milliarden Euro entlastet werden, etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 500 Euro monatlich oder durch die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei einem Vollzeitjob.

Als zweiten Punkt fordert die FDP, das Bundesrecht zu entrümpeln und Bürokratie abzubauen. Auch die Europäische Union soll in die Entbürokratisierung einbezogen werden. Um Energie wieder bezahlbarer zu machen, will die FDP unter anderem die Stromsteuer drastisch reduzieren.

Deutschland soll zudem nicht schon 2045 klimaneutral werden, sondern - wie EU-weit angestrebt - erst 2050. Außerdem will die FDP digitale Innovationen stärken. Das Gründen von Start-up-Unternehmen soll innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Eine Deutschland-App soll Dienstleistungen der Verwaltung auf das Smartphone bringen.

Kann FDP-Chef Christian Lindner (46) "seiner" Partei wieder Flügel verleihen? (Archivbild)
Kann FDP-Chef Christian Lindner (46) "seiner" Partei wieder Flügel verleihen? (Archivbild)  © Bernd Weißbrod/dpa

16. Februar, 7.45 Uhr: Grünen-Chef will Partei nicht um jeden Preis in eine Regierung führen

Nach der Bundestagswahl will Grünen-Chef Felix Banaszak seine Partei nicht um jeden Preis in eine Regierung führen.

Sollte das Wahlergebnis sowohl ein schwarz-rotes als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich machen, würden die Grünen sich keinen Wettbewerb mit der SPD darum liefern, Partner von CDU und CSU zu werden.

Einen solchen Wettbewerb würden die Grünen immer verlieren, sagte Banaszak bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Aus seiner Sicht wäre die SPD immer billiger zu haben.

Für die Grünen dagegen sei der Gang in die Opposition denkbar. Seine Partei wisse, dass man auch aus der Opposition heraus Dinge politisch bewegen könne. Zwar habe man keine Sehnsucht nach der Oppositionsrolle im Bundestag. Dennoch werde es in möglichen Gesprächen mit CDU und CSU Grenzen des Erträglichen geben.

Banaszak (35) schloss aus, nach der Wahl Minister in einer Bundesregierung zu werden.
Banaszak (35) schloss aus, nach der Wahl Minister in einer Bundesregierung zu werden.  © Kay Nietfeld/dpa

15. Februar, 10.16 Uhr: Scholz an Vance - Einmischung in Wahlkampf gehört sich nicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen und sich jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten.

Ein Bekenntnis zum "Nie wieder", wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen.

"Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz. "Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst."

Vance hatte die europäischen Verbündeten am Freitag in seiner Rede bei der MSC scharf attackiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt.

Kanzler Scholz sagte in München, dass es sich "unter Freunden und Verbündeten" nicht gehören würde, in den Wahlkampf anderer Länder einzugreifen.
Kanzler Scholz sagte in München, dass es sich "unter Freunden und Verbündeten" nicht gehören würde, in den Wahlkampf anderer Länder einzugreifen.  © Boris Roessler/dpa

15. Februar, 9.10 Uhr: Erstaunlich viele Wähler noch unentschlossen

38 Prozent der Wahlberechtigten seien laut Allensbach-Umfrage für die FAZ unschlüssig, bei welcher Partei sie am 23. Februar ihre Kreuze setzen sollen.

Dennoch sei das Wahlinteresse in diesem Jahr größer als im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2021. Lediglich zwölf Prozent der Befragten habe angegeben, sich gar nicht für das Wahlgeschehen zu interessieren.

Laut ZDF-Politbarometer würden CDU/CSU aktuell 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die AfD landet mit 20 Prozent auf Rang zwei. SPD (16 Prozent) und Linke (7 Prozent) legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Die Grünen büßen dagegen einen Prozentpunkt ein (von 15 auf 14).

FDP und BSW stehen bei unverändert vier Prozent. Mit einem Einzug in den Bundestag dürfen beiden Parteien also nicht rechnen - zumindest aktuell.

Viele Wähler sind (noch) unentschlossen, wen sie am 23. Februar wählen sollen.
Viele Wähler sind (noch) unentschlossen, wen sie am 23. Februar wählen sollen.  © Martin Schutt/dpa

14. Februar, 20.56 Uhr: Möglich wäre es - so könnte Scholz Bundeskanzler bleiben

Für Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) sieht es aktuellen Umfragen zufolge nicht gerade rosig aus. Obwohl die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (69) meilenweit vorne liegt, gibt sich Scholz siegessicher. Die Bild berichtete über ein Szenario, in dem Scholz tatsächlich Kanzler bleiben könnte: ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und BSW.

Laut jüngster Umfrage des ZDF-Politbarometers und der Forschungsrguppe Wahlen e.V. landet die SPD bei 19, die Grünen bei 17, die Linke bei 9 und das BSW bei 5 Prozentpunkten. Damit wäre das Bündnis zumindest rechnerisch bereits knapp möglich.

Eine stabile Koalition wäre laut dem umstrittenen Politikwissenschaftler Werner Patzelt (71) jedoch kaum denkbar. Gegenüber Bild sagte Patzelt: "Ich bezweifle, dass sie thematisch überhaupt zueinanderfinden."

Behält Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) sein Amt? In der Theorie wäre das möglich.
Behält Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) sein Amt? In der Theorie wäre das möglich.  © Michael Kappeler/dpa

14. Februar, 18.09 Uhr: Lindner kritisiert Scholz für Reaktion auf Ukraine-Vorstoß

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (46) hat die Reaktion von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) auf den Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump (78) als "hilflos" kritisiert.

"Die nächste Bundesregierung muss daran arbeiten, dass EU und Nato bei Gesprächen mit der Ukraine und Wladimir Putin einbezogen werden", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner (46) kritisiert die Reaktion des Kanzlers als "hilflos".
FDP-Vorsitzender Christian Lindner (46) kritisiert die Reaktion des Kanzlers als "hilflos".  © Christoph Schmidt/dpa

14. Februar, 18.01 Uhr: Habeck liegt bei Zahl der offenen Haftbefehle daneben

Die Bürgerinnen und Bürger wollen "Klartext": In der ZDF-Sendung am Donnerstag haben sich die Kanzlerkandidaten von SPD, CDU, AfD und Grünen der Wählerschaft und ihren Fragen gestellt. Beim Thema Sicherheit bringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) eine ungewohnt hohe Zahl zu offenen Haftbefehlen auf, die so nicht stimmt.

Habeck behauptet, in Deutschland gebe es über 350.000 offene Haftbefehle, von denen 14.000 Gewalt- bzw. Schwerstverbrechen beträfen. Es gibt jedoch insgesamt nur halb so viele offene Haftbefehle. Bei den Gewaltverbrechen liegt Habeck richtig.

Dem Bundesinnenministerium (BMI) zufolge waren zum Stichtag 1. Januar 2025 in Deutschland 171.016 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen im polizeilichen Informationssystem Inpol-Z ausgeschrieben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) lag beim TV-Duell in Sachen offene Haftbefehle daneben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) lag beim TV-Duell in Sachen offene Haftbefehle daneben.  © Svea Pietschmann/ZDF/dpa

14. Februar, 13.13 Uhr: Regierungssprecher kritisiert US-Vize für Einmischung in Wahlkampf

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hatte US-Vizepräsident JD Vance (40) gegenüber dem "Wall Street Journal" angekündigt, sich in Deutschland für den Fall der Brandmauer gegen die AfD einzusetzen.

Es müsse mit allen Parteien, einschließlich der AfD, zusammengearbeitet werden, so Vance. Für seine Aussagen wurde er vom Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit (52), am Freitag kritisiert. Hebestreit halte es nicht für richtig, dass sich jemand aus dem Ausland so intensiv und einseitig in den deutschen Wahlkampf einmische.

"Es gibt politische Traditionen in diesem Land. Und dann ist es guter Brauch, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes entscheiden, wen sie wählen und was ihre Grundlagen sind und sich nicht von anderen darin Ratschläge geben lassen", sagte der Regierungssprecher.

US-Vizepräsident James David "JD" Vance (40) bei seiner Ankunft in München.
US-Vizepräsident James David "JD" Vance (40) bei seiner Ankunft in München.  © Matthias Schrader/AP/dpa

14. Februar, 12.49 Uhr: ARD-"Wahlarena" ohne Sahra Wagenknecht zulässig

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) ist nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht dazu verpflichtet, die Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" am 17. Februar einzuladen.

Damit bestätigte das OVG einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln aus der Vorinstanz. Die Entscheidung des OVG ist nicht anfechtbar. Möglich ist allerdings eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht (55) muss laut Gerichtsbeschluss nicht in die ARD-Sendung "Wahlarena" eingeladen werden.
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht (55) muss laut Gerichtsbeschluss nicht in die ARD-Sendung "Wahlarena" eingeladen werden.  © Christoph Soeder/dpa

14. Februar, 10.50 Uhr: Viele Wähler noch unentschlossen

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl sind Umfragen zufolge viele Wähler noch unentschlossen.

Wie eine Erhebung des Instituts Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ergab, überlegen noch 38 Prozent derer, die wählen wollen, wem sie ihre Stimme geben. Im ZDF-"Politbarometer" gaben 28 Prozent an, dass noch nicht sicher sind, ob und wen sie wählen.

Titelfoto: Kay Nietfeld / POOL / AFP

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