Ein Jahr vor Bundestagswahl: Rheinischer Präses warnt vor rechten AfD
Düsseldorf - Der rheinische Präses Thorsten Latzel (53) hat mit Blick auf das Wahljahr 2024 eindringlich vor dem erstarkenden Rechtsextremismus und der AfD gewarnt.
"Sie schürt in Krisen Ängste und Hass und spaltet die Gesellschaft anstatt sie zu einen", sagte Latzel am Montag in seinem Jahresbericht vor der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Düsseldorf.
Die AfD nivelliere die Verbrechen der NS-Zeit und widerspreche Menschenrechten. Die Partei sei "rassistisch, diskriminierend und frauenfeindlich". Sie wolle "kleine Leute schwächen und Reiche reicher machen".
Die AfD stehe für die Aufhebung demokratischer Freiheitsrechte und des Rechtsstaats. "Die AfD ist keine Alternative, sie wäre der Abstieg für Deutschland", sagte Latzel.
Der Präses wies auf die in diesem Jahr anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hin sowie auf die Europawahl und die Wahlen in den USA. "Wir haben in Deutschland, in Europa und weltweit starke demokratiefeindliche Kräfte", sagte er.
Die in drei Bundesländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertete AfD sei ein Sammelbecken für Demokratiefeinde. Bundesweit gilt die AfD als Verdachtsfall. Die Partei befindet sich seit Monaten in einem Umfragehoch.
Rheinischer Präses stellt klare Forderung an Bundesregierung
Zugleich forderte Latzel die Bundesregierung auf, den Sozialstaat zu erhalten und angesichts zunehmender Armutsgefahr Mittel gerechter zu verteilen. Für viele Menschen sei es schwierig geworden, finanziell über die Runden zu kommen, besonders für Alleinerziehende und Menschen mit niedrigen Einkommen.
Die Pandemie, Krieg und Inflation hätten die Situation noch verschärft. Jedes fünfte Kind in Deutschland gelte als arm. Die Folgen merkten die Kirche und Diakonie unmittelbar.
"Tafeln sind bei uns so überlaufen, dass sie einen Aufnahmestopp verhängen müssen", sagte Latzel. Zudem bestehe die Gefahr, dass viele diakonische Einrichtungen schließen müssten. Die Versorgung von Pflegebedürftigen, Suchtberatung, Integration Geflüchteter und Kita-Betreuung seien dann nicht mehr möglich. "Wer hier spart, zahlt später drauf", warnte der Präses.
Mit rund 2,2 Millionen Mitgliedern ist die rheinische Kirche die zweitgrößte evangelische Landeskirche in Deutschland. Ihr Gebiet erstreckt sich über Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und einige Orte in Hessen.
Titelfoto: Rolf Vennenbernd/dpa