Kurz und knackig erklärt: Die Wahlprogramme der Kleinparteien

Berlin - Am 26. September wird der neue Bundestag gewählt. Doch nach wie vor sind viele Menschen unsicher, welcher Partei sie ihre Stimme anvertrauen sollen. Unser Politik-Special BundesTAG24 hilft Euch bei der Entscheidungsfindung. Heute werfen wir einen Blick auf die Wahlprogramme fünf kleinerer Parteien.

Die Partei - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Inhalte

Martin Sonneborn (56), Mitglied des Europäischen Parlaments für "Die Partei".
Martin Sonneborn (56), Mitglied des Europäischen Parlaments für "Die Partei".  © dpa/Kay Nietfeld

Die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Inhalte" (kurz: Die PARTEI) wurde 2004 von dem Satiremagazin Titanic gegründet. Der ehemalige Chefredakteur Martin Sonneborn (56) ist das prominenteste Mitglied und sitzt für die Partei im Europäischen Parlament.

Anstelle eines Existenzminimums fordert die Partei Die PARTEI ein Existenzmaximum: Wenn jemand mehr als 10 Millionen Euro besitzt, wird das Vermögen "systematisch gekappt und vom obersten ein Prozent auf die 99 Prozent der gesellschaftlichen Unterschicht umverteilt", wie es im Programm zur Bundestagswahl 2021 heißt.

Die Satirepartei setzt sich zudem für eine Genderpflicht ein. Betroffen davon sollen ab sofort alle nach 2000 geborenen Bürger sein. Alle anderen bekommen eine "Übergangsfrist bis 2090".

Wer soll das bezahlen: Sind die Ampel-Projekte finanzierbar?
Bundestagswahl 2021 Wer soll das bezahlen: Sind die Ampel-Projekte finanzierbar?

Weitere Forderungen:

  • Schwarzfahren soll nur noch mit 1,99 Euro geahndet werden
  • Amazon soll geschlossen werden
  • Die PARTEI fordert ein Photoshopverbot
  • Eine bundesweite Bierpreisbremse soll eingeführt werden
  • Zum Stoppen der Erderwärmung ein 1,5 Grad-Ziel je Jahr
  • Obergrenze für Flüchtlinge: "Deutschland darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer"

Das ausführliche Wahlprogramm gibt's auf die-partei.de.

Die Basis - Basisdemokratische Partei Deutschland

Der Vorstand der Partei "Die Basis".
Der Vorstand der Partei "Die Basis".  © PR/Die Basis Landesverband Sachsen

Die "Basisdemokratische Partei Deutschland" (kurz: Die Basis) wurde 2020 als Reaktion auf die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gegründet. Die Doppelspitze der Partei bilden Dr. Andreas Baum und Diana Osterhage.

Die Partei sieht sich als Vertretung der breiten Masse und möchte Politik "für Menschen" und nicht für Interessengruppen machen. Daran werden Bürger individuell beteiligt. "Der Wille der Gesamtheit setzt sich also gegenüber Einzelinteressen durch", schreibt Die Basis über sich selbst.

Die Basis fordert unter anderem, alle Corona-Maßnahmen "sofort aufzuheben". Auch sollen die "Grundrechte für alle Menschen wieder gelten".

Mit großer Mehrheit: Auch die Grünen stimmen für die Bundesregierung mit SPD und FDP!
Bundestagswahl 2021 Mit großer Mehrheit: Auch die Grünen stimmen für die Bundesregierung mit SPD und FDP!

Weitere Forderungen:

  • Stärkung der Freiheitsrechte
  • Jeder soll sich an politischen Entscheidungen beteiligen dürfen
  • "Pflege und verantwortungsvoller, umsichtiger Erhalt" der Natur

Ein Programm zur Bundestagswahl gibt es bei Die Basis nicht. Das Rahmenprogramm gibt's auf diebasis-partei.de.

Volt Deutschland

Mitglieder der proeuropäischen Partei Volt.
Mitglieder der proeuropäischen Partei Volt.  © dpa/Volt/Fons Janssen

"Volt Deutschland" (kurz: Volt) ist ein Ableger von "Volt Europa", einer paneuropäischen Bewegung. Gegründet wurde die Partei am 29. März 2017 - dem Tag, als Großbritannien offiziell das Austrittsgesuch an die EU übermittelt hat.

Volt setzt sich für ein geeintes Europa ein. Dafür soll die EU reformiert werden. So würde es bei Wahlerfolgen in den EU-Staaten eine neue Europa-Regierung samt gemeinsamem Premierminister und europäischer Armee geben.

Die Partei ist bereits im Europäischen Parlament und mehreren Stadtparlamenten vertreten.

Weitere Forderungen:

  • Wahlrecht ab 16 Jahren
  • Abschaffung der Binnengrenzen in der EU
  • Besteuerung von Digitalunternehmen
  • Abschaffung überfüllter Asylsammelunterkünfte
  • Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag, aber Einführung einer Agentur für Klimaschutz und Energiewende
  • Investitionen in den Weltraum
  • Stärkung politischer Teilhabe

Das komplette Wahlprogramm zur diesjährigen Bundestagswahl gibt's auf volteuropa.org.

Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei

Jürgen Todenhöfer (80), Publizist und ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, ist jetzt Chef der Partei "Team Todenhöfer".
Jürgen Todenhöfer (80), Publizist und ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, ist jetzt Chef der Partei "Team Todenhöfer".  © dpa/Jörg Carstensen

Die Partei "Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei" (kurz: Team Todenhöfer) wurde im vergangenen Jahr von Jürgen Todenhöfer (80) gegründet. Er saß bereits von 1972 bis 1990 für die CDU im Deutschen Bundestag. Die derzeit "herrschenden" Politiker sieht er laut der Parteiwebsite als "Kriegstreiber, Rassisten, Lobbyisten und Heuchler" an.

Die Partei möchte alle Militäreinsätze beenden, die Versöhnung zwischen Ost und West vorantreiben und jährlich eine Million klimafreundliche Wohnungen bauen.

Zudem soll das Elterngeld auf drei Jahre verlängert werden, Parteispenden auf 5000 Euro begrenzt werden und die Spaltung der Gesellschaft beenden.

Weitere Forderungen:

  • Globale Klimapolitik, die auf "billige Energien" setzt
  • Abschaffung aller Atomwaffen weltweit
  • "Weniger Flüchtlinge aufnehmen, aber die Aufgenommenen besser behandeln"
  • Abschaffung der Kirchensteuer, Vereinfachung der Steuergesetze
  • Reduzierung der Bürokratie um ein Drittel bei Erhaltung der Arbeitsplätze
  • Boykott der Olympischen Spiele in Peking

Das vollständige Parteiprogramm gibt's auf teamtodenhoefer.de.

Tierschutzpartei - Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Auf einem Großflächen-Plakat wirbt die Tierschutzpartei für ihre Kandidatur zur Wahl ins Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundestag.
Auf einem Großflächen-Plakat wirbt die Tierschutzpartei für ihre Kandidatur zur Wahl ins Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundestag.  © dpa/Carsten Koall

Die "Partei Mensch Umwelt Tierschutz" (kurz: Tierschutzpartei) wurde schon 1993 gegründet und macht es sich zur Aufgabe, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Tiere seien "Mitgeschöpfe", denen individuelle Rechte zustehen würden, erklären die Mitglieder.

Da der Partei vor einigen Jahren rechte Tendenzen nachgesagt wurden, verließen mehrere Mitglieder die Tierschutzpartei. Anschließend stellte sie sich personell neu auf.

Ziele der Partei sind es unter anderem, die Massentierhaltung und Tiertransporte zu beenden. Zudem will sie in der Haltung von Nutztieren Käfighaltung und Kastenstände verbieten.

Weitere Forderungen:

  • neues Tierschutzministerium
  • "Sachkundenachweis" für Menschen, die Haustiere halten wollen
  • "Im Hotel- und Gaststättengewerbe soll es immer mindestens ein veganes Angebot geben"
  • Verbot von Rüstungsexporten, um Flucht zu vermeiden
  • "Abschaffung der 'Zweiklassenmedizin' in Form der strikten Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen durch die Höhe des Einkommens"
  • Atomausstieg
  • kostenfreie Berufsausbildung, Erhöhung von Bafög und Schaffung weiterer Stipendien-Möglichkeiten

  • Mindestlohn sofort auf 11 Euro rauf, schrittweise bis 2030 auf 15 Euro

Die Partei stellt ihr Wahlprogramm auf tierschutzpartei.de vor.

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Titelfoto: Montage: dpa/Jörg Carstensen, PR/Die Basis Landesverband Sachsen, dpa/Volt/Fons Janssen, dpa/Kay Nietfeld

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