Sachsen - Der neue Bundestag wird schlanker. Nach der Wahl am 23. Februar werden dem Parlament in Berlin nur noch 630 Abgeordnete angehören. Das hat Auswirkungen auch auf Sachsen. Zehn Fragen und Antworten zur anstehenden Wahl - von A wie Ausgleichsmandate bis Z wie Zweitstimme.

Warum bekam Deutschland ein neues Wahlrecht?

Die Reform wurde am 17. März 2023 beschlossen und ist seit dem 7. März 2024 in der neuen Fassung in Kraft. Ihr Hauptziel war, es zu verhindern, dass der Bundestag auf 800 bis 900 Parlamentarier anwächst. Im Fokus standen dabei die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate, die weitgehend abgeschafft werden sollten.

Was wurde beschlossen?

Bundestagswahl 2025 Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt: Über 700 Straftaten erfasst!

Die Ampelpartien haben beschlossen, dass bei künftigen Bundestagswahlen an der Zahl der bisherigen 299 Wahlkreise festgehalten wird. Die Zahl der Abgeordneten soll insgesamt aber auf 630 begrenzt werden.

Die Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes gelten somit - falls das Bundesverfassungsgericht nicht anders entscheidet - erstmalig für den 21. Deutschen Bundestag, der am 23. Februar 2025 gewählt wird.

Wie viele Abgeordnete zählt der Bundestag gegenwärtig?

Im Deutschen Bundestag sitzen zurzeit 733 Abgeordnete. Aufgrund der Wahlrechtsreform schrumpft das Parlament also um 103 Abgeordnete.

Wie viele sächsische Abgeordnete werden dem neuen Bundestag angehören?

Bundestagswahl 2025 3000 AfD-Wahlzettel in der Elbe gefunden? Jetzt kommt die Wahrheit raus

Gegenwärtig sitzen 38 sächsische Parteienvertreter im Bundestag. Es wird allgemein erwartet, dass deren Anzahl nach dem 23. Februar auf nur noch 32 oder 33 Parlamentarier schrumpft.

Warum kann diese Anzahl jetzt nur ungenau angegeben werden?

Das liegt an den komplizierten Berechnungsformeln, die dem Gesetz zugrunde liegen. Künftig ist es so, dass der Gewinner eines Direktmandates nicht mehr automatisch ein Mandat hat.

Der mit der Erststimme ermittelte Wahlkreissieger zieht ins Parlament ein, wenn die Partei insgesamt genügend Sitze durch die Zweitstimme erhält.

Warum kann diese Anzahl jetzt nur ungenau angegeben werden?

Das liegt an den komplizierten Berechnungsformeln, die dem Gesetz zugrunde liegen. Künftig ist es so, dass der Gewinner eines Direktmandates nicht mehr automatisch ein Mandat hat. Der mit der Erststimme ermittelte Wahlkreissieger zieht ins Parlament ein, wenn die Partei insgesamt genügend Sitze durch die Zweitstimme erhält.

Welche Rolle spielt dabei das Ergebnis der Zweitstimmen?

Es bestimmt, wie viele Sitze einer Partei bundesweit zustehen. Die Sitze werden dann auf die jeweiligen Landeslisten verteilt. Kandidaten, die ein Direktmandat gewinnen, ziehen vorrangig in den Bundestag ein. Weitere Sitze werden über die Listen besetzt.

Was bedeutet das in der Praxis?

Es kann sich derjenige hohe Chancen auf ein Mandat ausrechnen, der einen Wahlkreis gewinnt für eine Partei mit gutem Zweitstimmen-Ergebnis. Tritt aber der Fall ein, dass eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr durch Zweitstimmen zustehen, gehen die Wahlkreissieger mit den niedrigsten Stimmenanteilen leer aus.

Wird es noch Ausgleichs- und Überhangmandate geben?

Nein.

Was bedeutet das neue Wahlrecht konkret für die 16 sächsischen Wahlkreise?

Ausgehend vom Ergebnis der Bundestagswahl 2021 muss jetzt in Sachsen vor allem die AfD befürchten, dass einer ihrer Wahlkreissieger aufgrund der neuen Zweitstimmenregelung nicht den Sprung in den Bundestag schafft.

CDU (aktuell sieben Sitze), SPD (acht) und Grüne (vier) müssen erwarten, dass sie je ein Mandat weniger hätten. Das Gleiche trifft wohl zu für AfD (zehn), FDP (fünf) und Linke (vier) - diesen Aussagen liegen Berechnungen des Augsburger Mathe-Professors Friedrich Pukelsheim (76) zugrunde.

Im Rahmen einer Stellungnahme für den Bundestag ermittelte er 2023 ein Szenario für Sachsen auf Basis des damaligen Gesetzentwurfes (der wurde allerdings später nochmals geändert) und der Ergebnisse der letzten Bundestagswahl.

Üben Parteien Kritik an der neuen Gesetzgebung?

Kritik kommt vor allem von den Nicht-Regierungsparteien. "Aus unserer Sicht hat die Reform demokratische Defizite. Diese werden vor allem die Nicht-Ampelparteien zu spüren bekommen. Wir betrachten es äußerst kritisch, dass direkt gewählte Abgeordnete unter Umständen nicht direkt in den Bundestag einziehen können", sagt der Landesgeschäftsführer der Sachsen-CDU, Tilo Schumann (35). Der Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag teilt diese Einschätzung vollends.

Für die Bundestagswahl hat der Landeswahlausschuss des Freistaates Sachsen am Freitag nach einer dreistündigen öffentlichen Sitzung die Landeslisten von 15 Parteien zugelassen.

Zurückgewiesen hat der Landeswahlausschuss insgesamt vier Landeslisten. "Für Wahlvorschläge der Parteien dieBasis, Bündnis C, MERA25 und ÖDP war jeweils nicht die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften vorgelegt worden. Bei den Listen von MERA25 und der ÖDP kamen weitere formale Mängel hinzu", so Landeswahlleiter Martin Richter (51).

Zur Bundestagswahl 2021 waren 22 Landeslisten zugelassen worden.

Die Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichte am Freitag neueste Umfrage-Ergebnisse zur politischen Stimmung in Deutschland.

Demnach hat die CDU weiter die Nase vorn (30 Prozent), gefolgt von der AfD (21 Prozent). Die SPD (15 Prozent) liegt knapp vor den Grünen (14 Prozent).

Drei Parteien müssen zittern: Linke (5 Prozent), FDP (4 Prozent) und BSW (3 Prozent).

Die Linke bemüht sich nicht nur um möglichst viele Zweitstimmen, sondern hat den Gewinn von mindestens drei Direktmandaten im Visier. Eines davon soll Sören Pellmann (47) in Leipzig für die Partei holen.