Rechtsruck in Bayern? Menschen haben Angst um Demokratie!

München - Rund 100 Tage vor der Landtagswahl ist in Bayern die politische Stimmung alles andere als entspannt! Wie eine Umfrage zeigt: Auch im Freistaat haben immer mehr Menschen Angst um die Demokratie in ihrem Land.

Wird Markus Söder (56, CSU) bei der Landtagswahl 2023 in Bayern in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt?
Wird Markus Söder (56, CSU) bei der Landtagswahl 2023 in Bayern in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt?  © Peter Kneffel/dpa

Annähernd die Hälfte der Menschen (46,1 Prozent) fürchten laut einer repräsentativen Umfrage eine Zunahme antidemokratischer Tendenzen. Derweil haben 51,8 Prozent der Befragten den Angaben zufolge aktuell nicht derartige Sorgen, 2,1 Prozent machten keine Angabe hinsichtlich ihres Befindens.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey hatte im Auftrag der Grünen im Landtag mehr als 1000 Personen befragt. Die Umfrage erfolgte vor der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann (50) zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Unter den Anhängern von SPD (82,1 Prozent), Grünen (90,1 Prozent) und mit Abstrichen auch der Linken (57,9 Prozent) sind die Sorgen vor antidemokratischen Tendenzen den Demoskopen zufolge am entsprechend stärksten ausgeprägt.

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Dagegen sind derartige Befürchtungen bei potenziellen Wählern von FDP (40,8 Prozent), CSU (31,3 Prozent), AfD (30,4 Prozent) und Freien Wählern (18,9 Prozent) weniger ausgeprägt.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze findet deutliche Worte

Katharina Schulze (38. Grüne) hat eine klare Haltung.
Katharina Schulze (38. Grüne) hat eine klare Haltung.  © Lukas Barth/dpa

Darüber hinaus ergab die Civey-Umfrage auch, dass 40,7 Prozent der Befragten besorgt sind über einen möglichen Rechtsruck in der bayerischen Politik - etwa durch einen deutlich stärkeren Einfluss rechter Parteien. 57,7 Prozent widersprechen der Aussagen.

Auch hier sind die Anhänger von SPD (96,5 Prozent) und Grünen (95,5 Prozent) sowie der Linken (58,3 Prozent) deutlich alarmierter, als die von FDP (46,4), CSU (33,2), Freien Wählern (9,5) und AfD (5,1).

"Damit steht die Warnleuchte für alle politischen Akteure in Bayern auf Rot. Wenn etwas ins Rutschen gerät, ist es oftmals schwierig, es noch aufzuhalten", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze (38) zu den vorliegenden Zahlen.

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Von Ministerpräsident Markus Söder (56 CSU) und Vize Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) forderte sie: "Rechtspopulistische Parteien bekämpft man nicht mit Rechtspopulismus. Hört auf, die stark zu machen, die unsere Demokratie verachten."

Mit Blick auf die Teilnahme von Söder und Aiwanger an Demonstrationen "bei denen Teilnehmende die Demokratie infrage stellten", sprachen sich rund vier von zehn Befragten (40,2 Prozent) dagegen aus. 55,1 Prozent haben damit kein Problem.

Auffällig: Auch bei den Anhängern von CSU (21,4) und FW (20,4) sehen mehr als ein Fünftel derartige Auftritte kritisch.

Hubert Aiwanger sieht sich Kritik ausgesetzt

Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) steht in der Kritik.
Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) steht in der Kritik.  © Daniel Löb/dpa

In Anspielung auf die umstrittene Aussage von Aiwanger auf der Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung in Erding stimmten 61,7 Prozent der Aussage zu, dass sie Politiker, welche "die Existenz der Demokratie in Deutschland infrage stellen" für ein Ministeramt ungeeignet halten.

Aiwanger hatte vor 13.000 Menschen in seiner Rede erklärt, eine schweigende Mehrheit müsse sich "die Demokratie zurückholen". Er hatte auch aus seiner Partei und der Staatsregierung viel Kritik geerntet.

In der Umfrage gaben auch unter den Anhängern der Freien Wählern 46,7 Prozent an, Politiker mit solchen Aussagen seien ungeeignet für ein Ministeramt. 46,6 Prozent sehen dies nicht so.

Bei den CSU-Anhängern sprachen sich sogar 56,4 Prozent gegen ein Ministeramt für Politiker mit derartigen Aussagen aus, nur unter den AfD-Sympathisanten hält die Mehrheit (67,5 Prozent) einen Politiker weiter für ministrabel.

"Markus Söder und der CSU sollte die Demo in Erding eine Warnung sein. Denn Rechtspopulismus, plumpe Parolen und Fake News stärken am Ende immer nur das Original", sagt Grünen-Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann (44).

Die AfD in Bayern liege derzeit bei zwölf Prozent, "dem zweithöchsten Wert in den westdeutschen Ländern, Tendenz weiter steigend". Hartmann führte weiter aus: "Wer spricht wie die AfD, reißt schon damit die Brandmauer gegen rechts ein."

Söders Vize-Regierungschef Aiwanger mache laut dem Grünen-Co-Fraktionschef so die AfD-Rhetorik regierungsfähig.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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