MV-Wahl live: CDU-Chef Peters tritt ab! Kommissarische Nachfolge steht offenbar schon fest

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Nach dem vorläufigen Ergebnis ist die AfD Wahlsieger, landet vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52). Wegen des Debakels bei der CDU ist der Landesvorsitzende Daniel Peters (45) am Montag zurückgetreten. Philipp Amthor (33, CDU) soll das Amt kommissarisch übernehmen.

Der CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters (45) hat einen Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern seinen Rücktritt bekanntgegeben.  © Jens Büttner/dpa

Laut dem vorläufigen Ergebnis sieht es wie folgt aus:

  • AfD: 38,2 Prozent
  • SPD: 35,5 Prozent
  • CDU: 4,9 Prozent
  • Linke: 6,5 Prozent
  • Grüne: 5,7 Prozent
  • FDP: 1 Prozent
  • BSW: 4,8 Prozent

In der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU bisher bei Landtagswahlen noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die den Einzug ins Parlament sicherstellt.

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Mit ihrem Ergebnis hat die Partei damit den historisch niedrigsten Wert der Christdemokraten bei allen Landtagswahlen nach 1949 erreicht. Das Ergebnis von 1951 in Bremen war mit 9 Prozent bislang am tiefsten.

Eine Rot-Rot-Grün-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern wäre nach dem vorläufigen Ergebnis möglich.

In unserem Liveticker zur Mecklenburg-Vorpommern-Wahl findet Ihr jederzeit alle wichtigen Informationen im Überblick.

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21. September, 20.29 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters tritt zurück

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters (45) kündigte einen Tag nach dem verheerenden Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern seinen Rücktritt an.

Philipp Amthor (33), Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, soll das Amt kommissarisch übernehmen. Das erklärte Peters am Montag in Schwerin. Mit nur 24 Jahren war Amthor 2017 erstmals in den Bundestag eingezogen.

CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister trat am Montag ebenfalls zurück. Für Peters gehöre es zu einer verantwortungsvollen Politik, persönliche Konsequenzen zu ziehen. "Ich bin mir sicher, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft, auch wenn wir jetzt nicht dem Landtag angehören werden, eine tragende Rolle spielen wird", so der 45-Järhige.

Der CDU-Spitzenkandidat hatte den Landes- und Fraktionsvorsitz erst 2024 übernommen. Er war Nachfolger des Landtagsabgeordneten Franz-Robert Liskow (39), der Anfang 2024 seinen Rücktritt angekündigt hatte. 

Amthor übernimmt den Posten vorläufig bis zum nächsten Parteitag. Dieser wird voraussichtlich erst Anfang 2027 stattfinden. Sein Amt in Berlin behält der aus Ueckermünde stammende Politiker dabei.

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CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters (45, l.) und Philipp Amthor (33), Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, zu Beginn der Sitzung des CDU-Landesvorstands im Beratungsraum in Schwerin.  © Jens Büttner/dpa

21. September, 19.49 Uhr: Erste Gespräche zu Regierungsbündnis sollen bald kommen

In Mecklenburg-Vorpommern läuft es auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus, da eine Zweierkoalition aus SPD und Linke nicht mehr ausreicht, um zu regieren.

Dazu sollen bald erste Gespräche aufgenommen werden. Der Parteivorstand der SPD in MV hat sich hinter den Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gestellt, mit Linken und Grünen über ein gemeinsames Regierungsbündnis zu sprechen.

"Ziel ist es, die inhaltliche Basis für eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten", teilte die Partei nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen am Montagabend in Güstrow mit.

21. September, 19.42 Uhr: Merkel empfiehlt nach CDU-Schlappe eine Lehre Adenauers

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (72, CDU) hat nach den Ergebnissen ihrer Partei bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den verbindenden Charakter von Volksparteien herausgestellt. Dafür wählte sie bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag einen Vergleich mit dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (†91, CDU).

"Für ihn war klar, man muss Brücken bauen. Und gleichzeitig ergab sich daraus automatisch, mit wem man keine Brücken bauen konnte", so Merkel. "An einem Tag wie heute und nach einem Abend wie gestern lohnt es sich vielleicht, auch noch mal nachzudenken: Was können wir von Konrad Adenauer übernehmen?"

Er habe aus den Fehlern der Geschichte gelernt, dass es wichtig sei, "Menschen einzuladen, alle Menschen anzusprechen, dass es wichtig ist, sich der eigenen Werte bewusst zu sein".

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (72, CDU) äußerte sich einen Tag nach den Wahlen zu den Ergebnissen ihrer Partei bei der Eröffnung einer Ausstellung im Bundestag.  © Kay Nietfeld/dpa

21. September, 17.53 Uhr: Neue Landtagsfraktionen treffen sich am Dienstag

Am Dienstag kommen die neuen Fraktionen erstmals nach der Wahl in MV zusammen. Insgesamt besteht das Landesparlament aus 71 Abgeordneten. Die AfD stellt mit 32 Sitzen die größte Fraktion, gefolgt von der SPD mit 29 Sitzen. Linke und Grüne haben jeweils fünf Sitze. 

CDU und FDP haben den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. In Zukunft sind damit nur noch vier statt sechs Fraktionen im Schweriner Schloss vertreten.

21. September, 16.44 Uhr: Wie stark ist die AfD künftig im Parlament?

Die AfD hat die Wahl in MV am Sonntag gewonnen. Regierungsverantwortung ist für sie aber nicht absehbar. Dennoch wird sie im Parlament die stärkste Fraktion stellen. Nach Aussage des AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm kommt die AfD im Schweriner Landtag künftig auf 32 Abgeordnete. Das sei ein Zuwachs von 18 Mandaten.

"Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich", so Holm am Montag in Berlin vor Journalisten. Er rief die anderen Parteien im Parlament auf, "uns die Rechte zu gewähren, die einer solch starken Partei auch zustehen".

So gehe Holm nach eigener Aussage auch davon aus, dass die AfD künftig den Landtagspräsidenten stellen werde. Ein Landtagspräsident leitet unter anderem die Sitzungen des Parlaments, übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt im Landtag aus.

21. September, 15.37 Uhr: SPD sei laut Linke-Landeschef auf seine Partei angewiesen

Die Linke geht mit Selbstvertrauen in die anstehenden Gespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir stabile demokratische Verhältnisse bekommen, eine stabile Regierung hinbekommen", so der Landesvorsitzende Hennis Herbst (29).

Das gebe seiner Partei ein starkes Verhandlungsmandat gegenüber der SPD. "Weil am Ende des Tages sind die auf uns angewiesen." Landesgeschäftsführer Salim Hemeed sagte später zu dpa in Schwerin: "Sondierungen wird es geben."

Der Linke-Landesvorsitzende Hennis Herbst (29) geht mit seiner Partei selbstbewusst in die anstehenden Gespräche. (Archivfoto)  © Jens Büttner/dpa

21. September, 15.23 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Schult will weiterhin die Fraktion im Landtag führen

AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult beansprucht weiterhin den Fraktionsvorsitz seiner Partei im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Zur Wahl wolle er erneut antreten, so der Politiker am Montag.

Ihren Vorstand will die AfD-Fraktion bereits am Dienstag wählen. Zudem hoffe seine Partei, als künftig stärkste Kraft das Amt des Landtagspräsidenten besetzen zu können.

21. September, 15.05 Uhr: CDU-Landesvize tritt zurück

Die stellvertretende Landesvorsitzende Ann Christin von Allwörden (47, CDU) hat nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in MV ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt.

"Das Ergebnis dieser Landtagswahl lässt mich sprachlos zurück", so die 47-Jährige auf Instagram. Schließlich gehöre es für sie dazu, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehöre auch "die Ehrlichkeit, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen", so von Allwörden.

"Deshalb werde ich meine politischen Ämter als stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern sowie im Kreisvorstand der CDU Vorpommern-Rügen niederlegen." 

21. September, 14.20 Uhr: Ausscheiden der CDU aus Landtag für Merz eine "tiefe Zäsur"

Nach dem historischen Ergebnis für die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat CDU-Chef Friedrich Merz (70) das Ausscheiden seiner Partei in MV als "tiefe Zäsur" bezeichnet.

"Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten", so der Bundeskanzler nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Das ist ein schwerer Schlag, und das wird auch für uns lange nachhallen. Wir werden uns über diese Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben."

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters (45) kümmere sich um die in Auflösung begriffene CDU-Landtagsfraktion. "Daniel Peters ist heute in Mecklenburg-Vorpommern geblieben, weil er dort die Landtagsfraktion zusammengerufen hat, die sich jetzt auflösen wird", so Merz weiter.

Dass die CDU aus dem Schweriner Landtag herausgewählt wurde, sei ein "schwerer Schlag". Das Ergebnis sei nach Aussage von Merz auch einer Zuspitzung zwischen SPD und AfD zu verdanken. "Dazwischen ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zerrieben worden."

CDU-Chef Friedrich Merz (70) äußerte sich am Tag nach den Landtagswahlen in MV und Berlin auf einer Pressekonferenz in Berlin.  © Kay Nietfeld/dpa

21. September, 13.44 Uhr: Hamburgs CDU-Chef bringt Vertrauensfrage ins Spiel

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering die Vertrauensfrage im Bundestag ins Spiel gebracht.

Angesichts des Ausscheidens aus dem Landtag "reicht die kurze Erklärung von Bundeskanzler Merz unmittelbar nach der Prognose nicht aus", so Thering gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Ankündigungen müssten umgesetzt, Entscheidungen getroffen und Reformen vorangetrieben werden, forderte der CDU-Politiker.

"Die ersten Absetzbewegungen der SPD sind da ein ganz schlechtes Omen. Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", sagte der 42-Jährige.

Dennis Thering (42, CDU) sieht nach dem Debakel bei der Landtagswahl in MV Handlungsbedarf bei Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).  © Marcus Brandt/dpa

21. September, 12.51 Uhr: AfD-Spitze feiert CDU-Debakel

Nach den Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sieht sich die AfD-Spitze in ihrem Kurs bestätigt. In Berlin sagte Tino Chrupalla (51), man freue sich immer, wenn man anderen Parteien Prozente abnehme.

"Und wenn die CDU nicht mehr existiert und die Wähler uns wählen, umso besser", so der AfD-Politiker. Über Koalitionen brauche man nicht mehr zu reden, wenn man an die absolute Mehrheit herankomme.

"Wir haben die CDU pulverisiert, die jetzt außerparlamentarisch ihre Fischbrötchen in Mecklenburg-Vorpommern isst", so Chrupalla weiter.

Das Ergebnis zeige ganz klar, dass die AfD die CDU als Volkspartei abgelöst habe, sagte Alice Weidel (47). "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen", so die 47-Jährige.

Tino Chrupalla (51, AfD) und Alice Weidel (47, AfD) sahen den Kurs ihrer Partei durch die Wahlergebnisse bestätigt.  © Britta Pedersen/dpa

21. September, 11.54 Uhr: Schwesig strebt Koalition an

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt in Mecklenburg-Vorpommern die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an.

Wie Schwesig in Berlin ankündigte, würden die Parteigremien noch am Abend tagen. Sie werde vorschlagen, Gespräche mit Grünen und Linken zu führen.

Manuela Schwesig (52, SPD) will am Abend Gespräche mit Linken und Grünen vorschlagen.  © Kay Nietfeld/dpa

21. September, 11.28 Uhr: AfD will Landtagspräsident und Corona-Ausschuss

Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm (56, AfD) nimmt nach dem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern das Amt des Landtagspräsidenten für die AfD in Anspruch.

"Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich", so Holm.

Zudem kündigte der AfD-Politiker die Einberufung eines Corona-Untersuchungsausschusses an. Der Ausschuss soll den Umgang mit der Corona-Pandemie aufarbeiten. Holm wirft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) vor, während der Pandemie zu rigide vorgegangen zu sein.

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