MV-Wahl live: Kanzler Merz hält Ausscheiden der CDU für "tiefe Zäsur"

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Nach dem vorläufigen Ergebnis ist die AfD Wahlsieger, landet vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52). Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern erstmals unter fünf Prozent gerutscht.

Die CDU mit Spitzenkandidat Daniel Peters (45) liegt laut dem vorläufigen Ergebnis unter fünf Prozent.  © Marcus Brandt/dpa Pool/dpa

Laut dem vorläufigen Ergebnis sieht es wie folgt aus:

  • AfD: 38,2 Prozent
  • SPD: 35,5 Prozent
  • CDU: 4,9 Prozent
  • Linke: 6,5 Prozent
  • Grüne: 5,7 Prozent
  • FDP: 1 Prozent
  • BSW: 4,8 Prozent

In der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU bisher bei Landtagswahlen noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die den Einzug ins Parlament sicherstellt.

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Mit ihrem Ergebnis hat die Partei damit den historisch niedrigsten Wert der Christdemokraten bei allen Landtagswahlen nach 1949 erreicht. Das Ergebnis von 1951 in Bremen war mit 9 Prozent bislang am tiefsten.

Eine Rot-Rot-Grün-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern wäre nach dem vorläufigen Ergebnis möglich.

In unserem Liveticker zur Mecklenburg-Vorpommern-Wahl findet Ihr jederzeit alle wichtigen Informationen im Überblick.

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21. September, 15.37 Uhr: SPD sei laut Linke-Landeschef auf seine Partei angewiesen

Die Linke geht mit Selbstvertrauen in die anstehenden Gespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir stabile demokratische Verhältnisse bekommen, eine stabile Regierung hinbekommen", so der Landesvorsitzende Hennis Herbst (29).

Das gebe seiner Partei ein starkes Verhandlungsmandat gegenüber der SPD. "Weil am Ende des Tages sind die auf uns angewiesen."

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Die Linke-Landesvorsitzender Hennis Herbst (29) geht mit seiner Partei selbstbewusst in die anstehenden Gespräche. (Archivfoto)  © Jens Büttner/dpa

21. September, 15.23 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Schult will weiter die Fraktion im Landtag führen

AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult beansprucht weiterhin den Fraktionsvorsitz seiner Partei im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Zur Wahl wolle er erneut antreten, so der Politiker am Montag.

Ihren Vorstand will die AfD-Fraktion bereits am Dienstag wählen. Zudem hoffe seine Partei, als künftig stärkste Kraft das Amt des Landtagspräsidenten besetzen zu können.

21. September, 15.05 Uhr: CDU-Landesvize tritt zurück

Die stellvertretende Landesvorsitzende Ann Christin von Allwörden (47, CDU) hat nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in MV ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt.

"Das Ergebnis dieser Landtagswahl lässt mich sprachlos zurück", so die 47-Jährige auf Instagram. Schließlich gehöre es für sie dazu, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehöre auch "die Ehrlichkeit, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen", so von Allwörden.

"Deshalb werde ich meine politischen Ämter als stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern sowie im Kreisvorstand der CDU Vorpommern-Rügen niederlegen." 

21. September, 14.20 Uhr: Ausscheiden der CDU aus Landtag für Merz eine "tiefe Zäsur"

Nach dem historischen Ergebnis für die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat CDU-Chef Friedrich Merz (70) das Ausscheiden seiner Partei in MV als "tiefe Zäsur" bezeichnet.

"Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten", so der Bundeskanzler nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Das ist ein schwerer Schlag, und das wird auch für uns lange nachhallen. Wir werden uns über diese Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben."

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters (45) kümmere sich um die in Auflösung begriffene CDU-Landtagsfraktion. "Daniel Peters ist heute in Mecklenburg-Vorpommern geblieben, weil er dort die Landtagsfraktion zusammengerufen hat, die sich jetzt auflösen wird", so Merz weiter.

Dass die CDU aus dem Schweriner Landtag herausgewählt wurde, sei ein "schwerer Schlag". Das Ergebnis sei nach Aussage von Merz auch einer Zuspitzung zwischen SPD und AfD zu verdanken. "Dazwischen ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zerrieben worden."

CDU-Chef Friedrich Merz (70) äußerte sich am Tag nach den Landtagswahlen in MV und Berlin auf einer Pressekonferenz in Berlin.  © Kay Nietfeld/dpa

21. September, 13.44 Uhr: Hamburgs CDU-Chef bringt Vertrauensfrage ins Spiel

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering die Vertrauensfrage im Bundestag ins Spiel gebracht.

Angesichts des Ausscheidens aus dem Landtag "reicht die kurze Erklärung von Bundeskanzler Merz unmittelbar nach der Prognose nicht aus", so Thering gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Ankündigungen müssten umgesetzt, Entscheidungen getroffen und Reformen vorangetrieben werden, forderte der CDU-Politiker.

"Die ersten Absetzbewegungen der SPD sind da ein ganz schlechtes Omen. Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", sagte der 42-Jährige.

Dennis Thering (42, CDU) sieht nach dem Debakel bei der Landtagswahl in MV Handlungsbedarf bei Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).  © Marcus Brandt/dpa

21. September, 12.51 Uhr: AfD-Spitze feiert CDU-Debakel

Nach den Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sieht sich die AfD-Spitze in ihrem Kurs bestätigt. In Berlin sagte Tino Chrupalla (51), man freue sich immer, wenn man anderen Parteien Prozente abnehme.

"Und wenn die CDU nicht mehr existiert und die Wähler uns wählen, umso besser", so der AfD-Politiker. Über Koalitionen brauche man nicht mehr zu reden, wenn man an die absolute Mehrheit herankomme.

"Wir haben die CDU pulverisiert, die jetzt außerparlamentarisch ihre Fischbrötchen in Mecklenburg-Vorpommern isst", so Chrupalla weiter.

Das Ergebnis zeige ganz klar, dass die AfD die CDU als Volkspartei abgelöst habe, sagte Alice Weidel (47). "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen", so die 47-Jährige.

Tino Chrupalla (51, AfD) und Alice Weidel (47, AfD) sahen den Kurs ihrer Partei durch die Wahlergebnisse bestätigt.  © Britta Pedersen/dpa

21. September, 11.54 Uhr: Schwesig strebt Koalition an

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt in Mecklenburg-Vorpommern die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an.

Wie Schwesig in Berlin ankündigte, würden die Parteigremien noch am Abend tagen. Sie werde vorschlagen, Gespräche mit Grünen und Linken zu führen.

Manuela Schwesig (52, SPD) will am Abend Gespräche mit Linken und Grünen vorschlagen.  © Kay Nietfeld/dpa

21. September, 11.28 Uhr: AfD will Landtagspräsident und Corona-Ausschuss

Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm (56, AfD) nimmt nach dem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern das Amt des Landtagspräsidenten für die AfD in Anspruch.

"Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich", so Holm.

Zudem kündigte der AfD-Politiker die Einberufung eines Corona-Untersuchungsausschusses an. Der Ausschuss soll den Umgang mit der Corona-Pandemie aufarbeiten. Holm wirft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) vor, während der Pandemie zu rigide vorgegangen zu sein.

21. September, 10.05 Uhr: Linken-Spitzenkandidatin bedauert CDU-Ergebnis

Die Linken-Spitzenkandidatin, Simone Oldenburg (57), bedauert das Scheitern der CDU an der 5-Prozent-Hürde bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern.

"Das ist für die Demokratie ein Schaden, dass die CDU nicht mehr im Landtag vertreten ist", so Oldenburg gegenüber NDR Info.

Bei einer rot-rot-grünen Regierungskoalition wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Das sei laut Oldenburg ebenfalls kein gutes Zeichen für die Demokratie.

Hinsichtlich eines möglichen Bündnisses aus SPD, Linken und Grünen müsse man sich auf das Wesentliche fokussieren und einen gemeinsamen Nenner finden. "Aber das alles wird sich in den nächsten Tagen und Wochen dann zeigen", sagte die Linken-Politikerin.

Simone Oldenburg (57, Linke) bezeichnet das Debakel der CDU bei den Landtagswahlen als Schaden für die Demokratie.  © Marcus Brandt/dpa Pool/dpa

21. September, 8.47 Uhr: CDU-Politiker sieht Gründe für Debakel in Berlin

Für Eckhardt Rehberg ist unter anderem die Bundespolitik schuld an dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern.

"Ursache ist die Berliner Politik – die fortwährende Blockade der SPD und mangelnde Empathie des Bundeskanzlers", sagte der ehemalige Partei- und Fraktionschef der CDU in MV dem "Tagesspiegel".

Zugleich warf der CDU-Politiker Regierungschefin Manuela Schwesig (52, SPD) vor, die AfD durch ihren stark polarisierten Wahlkampf gestärkt zu haben.

Mit dem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde sehe Rehberg auch sein "Lebenswerk ein Stück weit zerstört", so der 72-Jährige gegenüber der "Ostsee-Zeitung".

Eckhardt Rehberg (72, CDU) übt nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).  © Jens Büttner/dpa

21. September, 7.22 Uhr: Holm glaubt nicht an Regierungsbeteiligung der AfD

Trotz des Wahlsieges bei der Landtagswahl glaubt Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm (56) nicht an eine Regierungsbeteiligung der AfD.

"Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird", so Holm gegenüber NDR Info. Derzeit sehe es nach einer rot-rot-grünen Mehrheit aus. "Das ist sicherlich keine gute Richtung, die unser Land da nehmen wird", sagte Holm.

Dennoch bekräftigte der AfD-Politiker erneut den Regierungsanspruch seiner Partei. Die AfD habe diesen Auftrag von den Wählern zugesprochen bekommen. "Deswegen erwarten wir von den anderen Parteien, dass wir miteinander reden können", so der 56-Jährige weiter.

Leif-Erik Holm (56, AfD) unterlag im Kampf um das Direktmandat in Schwerin Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) und zieht nicht in den Landtag ein.  © Jens Büttner/dpa

21. September, 6.59 Uhr: Schwesig schlägt AfD-Politiker Holm im Wahlkreis deutlich

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) trat am Sonntag im selben Wahlkreis an wie Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm (56, AfD) und konnte einen klaren Sieg einfahren.

Schwesig sammelte nach Angaben der Landeswahlleitung im Wahlkreis 8 54,4 Prozent der Stimmen, Holm kam auf 28,2 Prozent.

Manuela Schwesig (52, SPD) sammelte in ihrem Wahlkreis in Schwerin fast doppelt so viele Stimmen wie Leif-Erik Holm (56, AfD)  © Marcus Brandt/dpa Pool/dpa

21. September, 6.26 Uhr: CDU scheitert an der 5-Prozent-Hürde

Das Debakel für die CDU hat sich schon nach den ersten Hochrechnungen angedeutet. Nach Angaben der Landeswahlleitung überwindet die Partei auch nach dem vorläufigen Ergebnis nicht die 5-Prozent-Hürde.

Mit 4,9 Prozent fliegt die CDU erstmals aus dem Landtag.

Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) zeigte sich nach dem Wahl-Debakel bedient.  © Michael Kappeler/dpa

20. September, 22.25 Uhr: Agrarminister Backhaus gewinnt Wahlkreis und Direktmandat

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (67, SPD) hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis gewonnen und sich knapp gegen seine AfD-Herausforderin durchgesetzt.

Zuletzt war er national und auch international durch die private Rettungsaktion für den vor Poel gestrandeten Buckelwal "Timmy" in den Schlagzeilen.

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