Wenn Gewalt zwischen Eltern ausartet: Gesetzesreform soll Kinder schützen

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Von Verena Schmitt-Roschmann

Berlin - Die Bundesregierung will Kinder besser schützen, wenn Eltern gegeneinander Gewalt ausüben. Wird ein Elternteil gewalttätig, soll künftig im äußersten Fall der Umgang mit dem Kind untersagt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den das Kabinett beschlossen hat. 

Kinder haben ein Recht darauf, gewaltfrei erzogen zu werden. Dabei soll die kommende Reform helfen. (Symbolbild)
Kinder haben ein Recht darauf, gewaltfrei erzogen zu werden. Dabei soll die kommende Reform helfen. (Symbolbild)  © Maurizio Gambarini/dpa

"Kinder leiden mit, wenn ein Elternteil dem anderen Gewalt antut", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Deshalb müssten Familiengerichte häusliche Gewalt künftig nach engen Kriterien berücksichtigen, wenn sie über das Sorge- und Umgangsrecht entschieden.

"Wo es zum Schutz des betroffenen Elternteils nötig ist, kann der Umgang mit dem Gewalttäter ganz ausgeschlossen werden." Familie müsse ein sicherer Ort sein, sagte die SPD-Politikerin.

Hubig sprach von der größten Reform des Kindschaftsrechts seit Jahrzehnten. "Wir stärken die Rechte von Kindern, setzen das Kindeswohl an die Spitze, und wir schaffen klare Regeln zum Schutz vor Gewalt", sagte die Ministerin.

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Nach geltendem Recht sind Familiengerichte dem Bericht zufolge verpflichtet, häusliche Gewalt zu berücksichtigen. Doch fehlten ausdrückliche Regeln, wann der Umgang mit dem Kind bei Partnerschaftsgewalt ausgeschlossen werden kann.

Das ändert der Gesetzentwurf laut Justizministerium: Familiengerichte sollen den Umgang auch dann ausschließen können, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung eines Elternteils unerlässlich ist.

Kinder sollen künftig mehr Rechte haben

Der Gesetzentwurf soll Kindern ab 14 Jahren auch neue Mitbestimmungsrechte gewähren, wie es weiter hieß. So sollen sie ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern, Geschwistern und anderen engen Bezugspersonen erhalten, wenn der Kontakt ihrem Wohl dient.

Getrennt lebende Eltern sollen in ihrem jeweiligen Betreuungszeitraum Alltagsfragen allein entscheiden dürfen – etwa darüber, ob das Kind zum Ballett geht oder krank zu Hause bleibt.

Titelfoto: Maurizio Gambarini/dpa

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