Ende des Soli: Jetzt muss wohl das Bundesverfassunsgsgericht entscheiden

München - Über ein Ende des Solidaritätszuschlags wird womöglich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden müssen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich wohl mit dem Solidaritätszuschlag befassen müssen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich wohl mit dem Solidaritätszuschlag befassen müssen.  © Uli Deck/dpa

Die Entscheidung, ob eine Klage gegen die mittlerweile nur noch von Besserverdienenden bezahlte Abgabe dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe vorgelegt wird, will der Bundesfinanzhof in München am 30. Januar verkünden. Das sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling (62) am Dienstag zum Abschluss der mündlichen Verhandlung.

Eine Tendenz ließ der IX. Senat jedoch nicht erkennen.

Beantragt haben das die Kläger in einem seit drei Jahren laufenden Rechtsstreit mit dem Finanzamt Aschaffenburg, unterstützt wird die Klage vom Bund der Steuerzahler.

Nico Semsrott klärt auf: So können sich deutsche EU-Abgeordnete am Steuergeld bereichern
Politik Nico Semsrott klärt auf: So können sich deutsche EU-Abgeordnete am Steuergeld bereichern

Sie argumentieren, dass der Zuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts II verfassungswidrig geworden sei, weil der ursprüngliche Zweck - die Finanzierung der deutschen Einheit - entfallen ist.


Darüber hinaus werfen die Kläger und ihre Anwälte dem Bund einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vor, weil nur noch eine kleine Minderheit der Steuerzahler die Abgabe zahlen muss, die große Mehrheit jedoch nicht.

Titelfoto: Uli Deck/dpa

Mehr zum Thema Politik: