Der Druck steigt: Auch Verbraucherminister fordern nach Flut-Katastrophe jetzt die Pflichtversicherung

Regensburg - Jetzt kommt der Bund dieser Debatte wohl nicht mehr aus: Auch bei der Verbraucherschutzminister-Konferenz in der Oberpfalz wurde ein Beschluss gefasst, dass eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden kommen muss.

Land unter in Bayern: Eine Pflichtversicherung soll die finanziellen Folgen der Betroffenen abfedern.
Land unter in Bayern: Eine Pflichtversicherung soll die finanziellen Folgen der Betroffenen abfedern.  © Armin Weigel/dpa

Zuvor hatten sich bereits die Umweltminister und auch der Bundesrat entsprechend geäußert.

"Die Folgen der aktuellen Flutkatastrophe machen noch einmal deutlich, dass die Einführung einer bundesweiten Elementarschadenversicherung überfällig ist", sagte Bayerns Ressortchef Thorsten Glauber (53, Freie Wähler).

Er ist der aktuelle Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz. Die Forderung: Die Regierung soll noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode - also vor Herbst 2025 - ein Gesetzgebungsverfahren abschließen.

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Das soll die jeweiligen Risiken durch eine "angemessene und bedarfsgerechte" Beitragsstaffelung berücksichtigen, soll also die Versicherungsnehmer finanziell nicht überfordern. Laut dem Bundesjustizministerium möchte eine bereits aktive Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 20. Juni ein Ergebnis vorlegen.

Dann ist das nächste Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) geplant.

Eine Umfrage der "R+V" zeigte, dass sich 43 Prozent der Befragten für, 42 Prozent gegen eine solche Versicherungspflicht vor Naturgewalten aussprachen.

"Die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung im Solidaritätsprinzip ist überfällig", heißt es in dem Beschluss der Verbraucherschutzminister.

Titelfoto: Armin Weigel/dpa

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