Brüssel - Sternstunde für Thomas Schmidt (64, CDU) in Brüssel: Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die Resolution, die Sachsens Ex-Bauminister im September initiiert hat, am Mittwoch einstimmig beschlossen. Der AdR bezieht damit klar Stellung gegen die EU-Kommission und deren Pläne zur Änderung der Struktur ihres Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028.

"Die Europäischen Regionen dürfen nicht kaltgestellt werden", mahnt Thomas Schmidt.

Er versteht, dass die EU-Kommission ihre Finanzpolitik angesichts globaler Veränderungen und Machtkämpfe neu aufstellen muss.

"Wenn jedoch die Mittel knapper werden, ist der beste Weg, ein bestehendes, grundsätzlich akzeptiertes und erfolgreiches System zu vereinfachen und zu flexibilisieren, anstatt es durch ein vollkommen neues System zu ersetzen", so Schmidt.

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Die beschlossene Resolution fordert den Erhalt der vorhandenen Förderstrukturen. Die Regionen und Kommunen sollen zukünftig weiter das Sagen haben, wenn es um Agrarpolitik und die regionale Weiterentwicklung (auch Kohäsionspolitik genannt) geht.

Der AdR lehnt ab, dass nach 2028 die Nationalstaaten die entsprechenden Budgets verwalten und dann das Geld zuteilen sollen.

Schmidt: "Das ist auch eine Frage der Akzeptanz der EU vor Ort in den Städten und Gemeinden. Die Programme entfalten überall Wirkung und eröffnen individuelle Zukunftschancen."