Chemnitzer Rathaus bittet Wege-Aktivisten zur Kasse: Bis zu 1750 Euro für abgelehnten Bescheid

Chemnitz - Engagement für öffentliche Belange kann teuer werden: Zwischen 1100 und 1750 Euro sollen drei Menschen aus Chemnitz zahlen, weil sie sich für den Erhalt von öffentlichen Wegen einsetzen.

Als Grünaer Ortschaftsrat wollte Bernhard Herrmann (56) dafür sorgen, dass der Zugang zum Bahnhof als öffentlicher Weg gesichert wird.
Als Grünaer Ortschaftsrat wollte Bernhard Herrmann (56) dafür sorgen, dass der Zugang zum Bahnhof als öffentlicher Weg gesichert wird.  © Kristin Schmidt

Sie wollten die Eintragung kleiner Verbindungswege ins öffentliche Bestandsverzeichnis erreichen, was nur noch bis Jahresende ohne Einverständnis der Eigentümer möglich ist.

Ab Januar 2023 könnte manch wichtiger Zugang mit dem Schild "privat" versperrt werden. Wie am Bahnhof Grüna. "Alle Wege, die auf der Nordseite direkt zum Haltepunktes führen, haben private Eigentümer. Würden sie gesperrt, müssten Fahrgäste einen Kilometer Umweg in Kauf nehmen", sagt der Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann (56, Grüne), der diese und weitere - beispielsweise von vielen Schulkindern genutzte - Wege an das Tiefbauamt zur Eintragung meldete.

Der Ablehnungsbescheid sprach dem Grünaer Ortschaftsrat "das berechtigte Interesse" in dieser Angelegenheit ab.

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Außerdem wurde eine "Gebühr für den Erlass des Bescheides" festgesetzt - insgesamt  1100 Euro, plus Auslagen von 3,45 Euro. Der Politiker ist erbost: "So macht man Demokratie und Mitwirkung kaputt."

Vor dem Technischen Rathaus machten Stadträte und Bürger ihrem Unmut über die teuren und ablehnenden Wege-Bescheide Luft.
Vor dem Technischen Rathaus machten Stadträte und Bürger ihrem Unmut über die teuren und ablehnenden Wege-Bescheide Luft.  © Uwe Meinhold
Ob ein Privatweg genutzt werden darf, entscheidet ohne öffentliche Widmung allein der Eigentümer.
Ob ein Privatweg genutzt werden darf, entscheidet ohne öffentliche Widmung allein der Eigentümer.  © Kristin Schmidt

Aktivisten wollen gegen Kosten-Wahnsinn vorgehen: "Wir werden vor dem Verwaltungsgericht klagen"

Ivo Partschefeld (44) engagiert sich seit über zwei Jahren im Verein Sachsens Wege.
Ivo Partschefeld (44) engagiert sich seit über zwei Jahren im Verein Sachsens Wege.  © Uwe Meinhold

Laut Amt "kein berechtigtes Interesse" hat auch Olaf Nietzel (60), obwohl er als sachkundiger Einwohner im Agenda-Beirat tätig ist und am neuen Mobilitätsplan der Stadt mitwirkte.

"Mir ging es darum, dass alle Radwege, die in der städtischen Radverkehrskonzeption enthalten sind, lückenlos eingetragen werden." Ihm stellte das zuständige Tiefbauamt 1750 Euro Gebühr für die Prüfung des Anliegens in Rechnung.

Eine Ablehnung samt einem Gebührenbescheid über 1500 Euro erhielt auch Ivo Partschefeld (44) vom Verein Sachsens Wege, der 28 Wege zur Prüfung eingereicht hatte.

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Wie seine Mitstreiter will er das nicht hinnehmen: "Wir werden vor dem Verwaltungsgericht klagen."

Titelfoto: Kristin Schmidt

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