Trump will in diesem Bundesstaat Ernst machen: Eskaliert die Situation?

Von Anna Ringle

Chicago - Der Streit zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump (78) und dem demokratisch regierten Bundesstaat Illinois über einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago droht zu eskalieren.

Die Proteste und Ausschreitungen in Illinois hat man im Griff, behauptet der Gouverneuer von Illinois, ein militärisches Eingreifen sei nicht nötig.
Die Proteste und Ausschreitungen in Illinois hat man im Griff, behauptet der Gouverneuer von Illinois, ein militärisches Eingreifen sei nicht nötig.  © Jenny Kane/AP/dpa

Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf das Weiße Haus, dass US-Präsident Donald Trump 300 Mitglieder der Nationalgarde in Illinois angewiesen habe, Bundesbeamte und -vermögen zu schützen.

Illinois und die Stadtspitze stemmen sich gegen einen solchen Einsatz. Es blieb unklar, wann genau der Einsatz losgehen sollte.

Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, stellt sich mit der Stadtspitze von Chicago seit Wochen gegen einen militärischen Einsatz in der Millionenstadt.

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Man habe die Proteste und Ausschreitungen im Griff - ein militärisches Eingreifen sei nicht nötig, betonen die demokratischen Gegner Trumps stets. In Chicago protestieren Menschen seit Wochen gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE.

Trump begründet den Einsatz der Nationalgarde in den Städten damit, gegen ausufernde Kriminalität angehen zu wollen.

Normalerweise haben in den USA Gouverneure die Kontrolle über die Nationalgarde

Donald Trump ist anderer Ansicht und will einen Einsatz der Streitkräfte forcieren.
Donald Trump ist anderer Ansicht und will einen Einsatz der Streitkräfte forcieren.  © Alex Brandon/AP/dpa

Trump hatte immer wieder einen Militäreinsatz in Chicago ins Spiel gebracht. Bislang hatte er Druck auf Gouverneur Pritzker ausgeübt, damit dieser ihn um den Einsatz bittet. Pritzker warf Trump hingegen vor, politische Rivalen einschüchtern zu wollen.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde.

Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.

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Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Titelfoto: Bildmontage: Jenny Kane/AP/dpa, Alex Brandon/AP/dpa

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