EU knallhart: Visa-Abkommen mit Russland soll vollständig ausgesetzt werden

Prag (Tschechien) - Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75) am Mittwoch nach Beratungen der Außenminister in Prag an.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75) verkündete den Schritt der Europäischen Union.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75) verkündete den Schritt der Europäischen Union.  © Virginia Mayo/AP/dpa

Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert.

Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen.

So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten.

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Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren.

Annalena Baerbock verdeutlicht Konsequenzen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) erklärt, was genau die Aussetzung des Abkommens für russische Bürger bedeutet.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) erklärt, was genau die Aussetzung des Abkommens für russische Bürger bedeutet.  © Kay Nietfeld/dpa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) sagte, dass die Antragstellung für Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studenten und Journalisten die Einreise zu ermöglichen.

Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.

Bislang war das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt.

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Diese Entscheidung war am 25. Februar kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine getroffen worden.

Titelfoto: Virginia Mayo/AP/dpa

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