Slowakische Regierung zurückgetreten: Präsidentin fordert Neuwahlen

Bratislava - Die slowakische Regierung unter der Führung des konservativ-populistischen Ministerpräsidenten Eduard Heger (46) hat am Freitag ihren Rücktritt verkündet. Die Präsidentin fordert nun, Neuwahlen durchzuführen.

Die Präsidentin Zuzana Caputova (49, l.) fordert Neuwahlen, nachdem Ministerpräsident Eduard Heger (46, r.) zurückgetreten ist.
Die Präsidentin Zuzana Caputova (49, l.) fordert Neuwahlen, nachdem Ministerpräsident Eduard Heger (46, r.) zurückgetreten ist.  © Jaroslav Novák/TASR Slovakia/AP/dpa

Bis eine neue Regierung gebildet werden kann, habe die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Caputova (49), die Regierungsgeschäfte an eine Minderheitsregierung übertragen, verkündet das Staatsoberhaupt gegenüber den Journalisten in ihrem Amtssitz.

Die bisher regierende Koalition aus drei Parteien sei im Zuge politisch chaotischer letzten Monate durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden.

Für Caputova seien Neuwahlen dabei "unausweichlich", welche von der jetzigen Minderheitsregierung vorbereitet werden sollen. Ebenfalls deutet Caputova an, auch von ihren eigenen Macht-Kompetenzen Gebrauch zu machen und die Übergangsregierung zur Not wieder abzusetzen.

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Zur Diskussion stehe aktuell eine vorgezogene Neuwahl im September 2023, ein halbes Jahr vor den regulären Wahlen. Für Präsidentin Caputova sei der Februar 2024 jedoch in zu weiter Entfernung. "So lange dürfe man nicht warten", sagte sie den Journalisten.

Bisher seien vorgezogene Neuwahlen in der Slowakei allerdings rechtlich gar nicht möglich. Das höchste slowakische Gericht hatte jedoch angekündigt, die Verfassung diesbezüglich ändern zu wollen. Dafür würde eine Dreifünftel-Mehrheit im slowakischen Parlament benötigt.

Titelfoto: Jaroslav Novák/TASR Slovakia/AP/dpa

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