Umstrittenes "Agenten"-Gesetz auf dem Weg: Massenproteste in Georgien

Tiflis - Unter heftigem Protest aus der Bevölkerung ist in Georgien im Südkaukasus eine umstrittene Regelung über "ausländische Agenten" auf den Weg gebracht worden.

Auf den Straßen in Tiflis protestierten bis in den Abend hinein Tausende Menschen.
Auf den Straßen in Tiflis protestierten bis in den Abend hinein Tausende Menschen.  © Zurab Tsertsvadze/AP

Für den Gesetzesentwurf "Über die Transparenz ausländischen Einflusses", der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, stimmte am Dienstag im georgischen Parlament in erster Lesung die Mehrheit der Abgeordneten.

Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte.

Auf den Straßen in der Hauptstadt Tiflis protestierten bis in den Abend hinein Tausende Menschen gegen das Vorhaben, auf Grundlage dessen künftig etwa Medien als "ausländische Agenten" eingestuft werden sollen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.

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Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Ein georgischer Polizist hält eine Demonstrantin während einer Demonstration vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis fest.
Ein georgischer Polizist hält eine Demonstrantin während einer Demonstration vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis fest.  © Zurab Tsertsvadze/AP
Demonstranten, von denen einer eine Gasmaske trägt, versammeln sich an einem zerstörten Sicherheitszaun vor dem georgischen Parlamentsgebäude.
Demonstranten, von denen einer eine Gasmaske trägt, versammeln sich an einem zerstörten Sicherheitszaun vor dem georgischen Parlamentsgebäude.  © Zurab Tsertsvadze/AP
Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.
Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.  © Nicolo Vincenzo Malvestuto/AP/dpa

Gefährdet das neue Gesetz Georgiens EU-Perspektive?

Tausende Demonstranten versammeln sich in Tiflis, um gegen eine umstrittene Regelung über "ausländische Agenten" zu protestieren.
Tausende Demonstranten versammeln sich in Tiflis, um gegen eine umstrittene Regelung über "ausländische Agenten" zu protestieren.  © Zurab Tsertsvadze/AP/dpa

Bürgerrechtler haben zudem Angst, das neue Gesetz - wenn es denn in Kraft tritt - könnte Georgiens EU-Perspektive gefährden. Am Montag kam es im Parlament sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum und der Opposition.

In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien - aber auch Nichtregierungsorganisationen - als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin (70) vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.

Titelfoto: Zurab Tsertsvadze/AP

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