Tweet über Regenbogenfahne: Julian Reichelt wegen Volksverhetzung angezeigt

Berlin - Der Berliner Queer­beauftragte Alfonso Pantisano (48, SPD) hat den Ex-Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Julian Reichelt (43), wegen Volksverhetzung angezeigt.

Berlins Queer­beauftragte Alfonso Pantisano (48, SPD, l.) hat Strafanzeige gegen Julian Reichelt (43) gestellt.
Berlins Queer­beauftragte Alfonso Pantisano (48, SPD, l.) hat Strafanzeige gegen Julian Reichelt (43) gestellt.  © Paul Zinken/dpa, Roland Weihrauch/dpa (Bildmontage)

Am 14. Juli hissten Beamte vor dem Berliner Polizeipräsidium eine Regenbogenfahne und setzten damit ein klares Zeichen gegen jegliche Art von Diskriminierung.

"Wir stehen an der Seite aller Menschen, unabhängig von Religion, Weltanschauung, Herkunft oder sexueller Orientierung", hieß es in dem auf Twitter veröffentlichten Beitrag der Polizei.

Julian Reichelt hat mit einem Retweet das Hissen der Regenbogenflagge scharf kritisiert und die Aktion der Polizei als "Solidarität" mit einer "totalitären Ideologie" bezeichnet. So schrieb er auf Twitter: "Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei (...) nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden."

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Der Queerbeauftragte von Berlin sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wie er auf Facebook bekannt gab. "Wenn wir uns gegen Hass und Gewalt gegen queeren Menschen aussprechen, dann ist es unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden", ist in seinem Beitrag zu lesen.

Aus diesem Grund habe der Politiker am Sonntag Strafanzeige gegen den Journalisten Reichelt erstattet.

Auslöser der Anzeige ist der Retweet von Julian Reichelt

Per Facebook machte Berlins Queerbeauftragter Pantisano die Anzeige öffentlich

Reichelt fordert die sofortige Entlassung des Querbeauftragten

Am Montag reagierte Reichelt mit einem Statement per Twitter auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und sieht in der gestellten Strafanzeige den Versuch, der Zensur der Presse.

"Das ist der Versuch der Einschüchterung von Journalisten, die politisch unliebsame Meinungen kundtun", sagte er in dem veröffentlichten Video und hält wiederum Pantisanos Verhalten für strafbar.

"Der Mann gehört sofort aus jedem öffentlichen Amt entlassen und ist nichts anderes als ein Fall für den Verfassungsschutz", hieß es in seinem Beitrag.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa, Roland Weihrauch/dpa (Bildmontage)

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