Von Marco Hadem

Berlin/München - Neuste Zahlen zum Länderfinanzausgleich zeigen: Das System ist in immer gefährlicherer Schieflage. Im ersten Halbjahr 2025 ist er auf einen Rekordwert von mehr als 11 Milliarden Euro angestiegen.

Konkret beläuft sich das Volumen des Finanzkraftausgleichs, wie das System inzwischen offiziell heißt, auf 11,178 Milliarden Euro. Das sind rund 1,35 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Mit weitem Abstand größter Geberland ist demnach weiterhin Bayern. Der Freistaat überwies in den ersten sechs Monaten bereits 6,672 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039 Milliarden Euro. Als viertes Geberland taucht mit 312 Millionen Euro die Hansestadt Hamburg in der Statistik auf.

Spitzenreiter bei den Nehmerländern ist Berlin mit 2,028 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen mit 1,919 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,161 Milliarden Euro. Nach Sachsen-Anhalt flossen 1,067 Milliarden Euro, nach Nordrhein-Westfalen 935 Millionen Euro und nach Mecklenburg-Vorpommern 827 Millionen Euro. Brandenburg erhielt 795 Millionen Euro, Niedersachsen 701 Millionen Euro, gefolgt von Bremen (549 Millionen Euro), Rheinland-Pfalz (540 Millionen Euro), dem Saarland (372 Millionen Euro) und Schleswig-Holstein (285 Millionen Euro).

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Mit dem Länderfinanzausgleich sollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse gesichert werden. Finanzstarke Bundesländer zahlen ein, finanzschwache Länder profitieren. 2024 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums so rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Bayern stemmte mit rund 9,77 Milliarden Euro den größten Anteil und kämpft um eine Reform des Ausgleichs.

"Der Finanzkraftausgleich läuft immer weiter aus dem Ruder", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (57, CSU) auf Anfrage der dpa. Das Volumen sei um knapp 14 Prozent angestiegen.

"Auch wenn auf Basis von zwei Quartalen keine Hochrechnung für ganz 2025 seriös möglich ist: Die aktuelle Entwicklung ist wirklich höchst besorgniserregend. Es kann so nicht weitergehen, wir müssen die Strukturen beim Finanzkraftausgleich grundlegend verändern."

Nachdem Bayern im vergangenen Jahr rund 52 Prozent des Geldes eingezahlt hatte, liegt der Anteil nun bereits bei fast 60 Prozent. "Das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum", sagte Füracker.

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Im Juli 2023 hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist offen.