Ostdeutsche Landtage wollen Sender beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk streichen!

Dresden - Die Landtagspräsidenten aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich für eine Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zusammengeschlossen und in einem gemeinsamen Positionspapier Reformen gefordert.

Geht es nach den Landtagspräsidenten aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, muss der ÖRR reformiert werden. (Symbolbild)
Geht es nach den Landtagspräsidenten aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, muss der ÖRR reformiert werden. (Symbolbild)  © Soeren Stache/dpa

Der ÖRR sei zwar ein "wesentlicher Bestandteil der Demokratie", allerdings sei die zunehmende Kritik aus der Bevölkerung nach Ansicht der Ost-Landtagspräsidenten "in Teilen berechtigt", heißt es in dem Papier vom Montag.

Anhand von zehn Eckpunkten formulieren Ulrike Liedtke (65, SPD), Matthias Rößler (69, CDU), Gunnar Schellenberger (64, CDU) und Birgit Pommer (65, Linke) deshalb Vorschläge, wie sich das Fernsehprogramm von ARD, ZDF und Co. im Sinne von mehr "Glaubwürdigkeit und Akzeptanz" umgestalten lasse.

"Die Präsidentinnen und Präsidenten regen in der Rahmengesetzgebung eine stärkere Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag sowie eine effizientere Verwendung der Mittel an", heißt es beispielsweise im vierten der insgesamt zehn Punkte.

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Im Einzelnen fordern die Präsidenten etwa eine "Reduzierung der Anzahl der Sender" oder eine "ausgewogene Berichterstattung im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen".

Angesichts der Sender-Skandale wie den Vetternwirtschaft-Vorwürfen beim RBB wird im Positionspapier ebenso die Notwendigkeit von finanzieller Transparenz betont.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa

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