Friedrich Merz bei Caren Miosga: "Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen"
Berlin - Ein Jahr nach Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) politisch unter erheblichem Druck. Bei "Caren Miosga" zeichnet er das Bild einer angespannten Koalition.
Wachsende Kritik aus der eigenen Partei und zähflüssige Reformvorhaben: Große Durchbrüche versprach der Kanzler in der ARD-Talkshow nicht. Stattdessen will er bewusst auf kleinere Schritte und viel Geduld setzen.
Traditionell werde in Deutschland viel mehr über Misserfolge als über Erfolge geredet, meinte der Kanzler. So habe man etwa die Asylbewerberzahlen um zwei Drittel gegenüber 2023 senken können. Gleichzeitig räumte Merz ein, dass seine Regierung bislang nicht die erhoffte Wirkung in der Bevölkerung erzielen konnte.
Zum Unmut innerhalb der eigenen Partei sagte der Kanzler, er habe als Parteichef "einen großen Handlungsspielraum, aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt und das habe ich auch nicht vor." Deshalb müsse man jetzt "wirklich Fortschritte erzielen".
Für Merz, der sich mit seinem Sprachbild oft Kritik einfängt, dürfte es damit nicht leichter werden. Auch gegenüber der SPD griff er zu einer Wortwahl, die man als provokant interpretieren könnte: "Ich hätte gerne gesehen, dass Frau Bas und auch Lars Klingbeil nach diesen Demonstrationen jetzt zur Arbeit im Kabinett zurückkehren, auch emotional."
Damit bezog sich der Kanzler auf öffentliche Reden von Bärbel Bas (58) und Lars Klingbeil (48) zur Lage des Sozialstaats, die diese zum Tag der Arbeit gehalten hatten.
Friedrich Merz will noch nicht über Vertrauensfrage nachdenken
Gegenüber Vizekanzler Klingbeil, der höhere Einkommen stärker belasten will, sagte Merz deutlich: "Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht." Beim Thema Sozialstaat hielt er sich dafür auffallend zurück - wohl auch, um weiteren Ärger mit dem Koalitionspartner zu vermeiden - und sagte lediglich: "Wir versuchen, das Problem schrittweise zu lösen."
Moderatorin Caren Miosga (57) fragte schließlich auch, ob Merz sein politisches Schicksal an das Gelingen weiterer Reformen knüpfen werde. Wäre er zur Vertrauensfrage bereit?
"Das ist eine Frage, mit der ich mich heute nicht beschäftigen muss", antwortete Merz. "Das ist für jeden Bundeskanzler immer eine Option, aber eine Option, über die ich im Augenblick keine Veranlassung habe, nachzudenken."
Titelfoto: NDR/Thomas Ernst
