Berlin - Nach der bitteren Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt ist CDU-Chef Friedrich Merz (70, CDU) am Mittwochvormittag vors Parlament getreten. Während seiner Rede kamen laute Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53) musste deshalb eingreifen.

"Es wird Ihnen zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können verschieden sein. Es gehört hier zur Regel, dann auch zuzuhören. Die AfD hat noch Redezeit. Da können Sie alles einbauen, was Sie jetzt zwischenrufen", intervenierte Klöckner verärgert, bevor der Kanzler seine Rede fortführen konnte.

Merz machte dabei klar, dass er trotz der Wahlniederlage an umstrittenen weiteren Reformvorhaben seiner schwarz-roten Koalition festhält.

"Wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen", sagte er während der Generaldebatte und verwies auf Prognosen von mehr als einem Prozent Zuwachs in diesem Jahr. Dies zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei. 

Aber wahr sei auch: "Das wird nur dann von Dauer sein, wenn wir weitere Reformen in Deutschland einleiten, wenn wir weitere Reformen umsetzen und wenn wir dafür sorgen, dass insgesamt unsere Volkswirtschaft mit dem rasanten strukturellen Wandel auf der Welt Schritt halten kann."

Merz sagte mit Blick auf strittige Punkte bei der geplanten Rentenreform: "Natürlich wird es darüber Diskussionen geben. Und natürlich werden wir Details anschauen müssen." Dabei gehe es konkret darum, "wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet haben und eingezahlt haben in die Rentenversicherung".

Der Kanzler hob hervor, dass der eigentliche Kern der Vorschläge einer Reformkommission sei, einen umfassenden Vermögensaufbau für junge Generationen zu ermöglichen.