Weniger Kündigungsschutz, weniger Arbeitslosengeld: Söder fordert schnelleres Tempo bei Reformen

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Von Carla Benkö

Augsburg - CSU-Chef Markus Söder (59) hat die Bundesregierung zu einem deutlich schnelleren Tempo bei den Reformen aufgefordert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) drängt unter anderem auf eine Lockerungen beim Kündigungsschutz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) drängt unter anderem auf eine Lockerungen beim Kündigungsschutz.  © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

"Angesichts unserer akuten Herausforderungen müssen wir deutlich schneller werden", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Bayerns Ministerpräsident drängt dabei auch auf Lockerungen beim Kündigungsschutz.

"Der Kündigungsschutz gehört reformiert, und auch beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen", sagte Söder.

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"Oberste Priorität ist unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit."

Und er fügt an: "Wir müssen etwas länger arbeiten, das Gesundheitssystem effizienter machen und vor allem die Bürokratie massiv abbauen."

Man brauche laut dem Ministerpräsidenten weniger Vorschriften und stattdessen bessere Kontrollen. "Datenschutz, Dokumentationspflichten und NGO-Klagen belasten die Wirtschaft."

Titelfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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