Dresden - Mit einer Schweigeminute erinnerten die Parlamentarier im Landtag am Dienstag an die Gewaltopfer der Amokfahrt in Leipzig und eines Tötungsverbrechens in Neustadt. Nach dem Gedenken gab Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU) eine Regierungserklärung zur Staatsmodernisierung ab. "Den Status quo beibehalten, geht nicht", so deren Tenor.

Kretschmer stellte noch einmal die bekannten Pläne der Regierung in die Auslage: Bis 2040 sollen in der sächsischen Verwaltung 8773 Stellen (vor allem durch Altersabgänge) abgebaut und so 600 Millionen Euro jährlich eingespart werden.

Durch die Zusammenlegung von Behörden, Streichung von Aufgaben und Berichtspflichten, Digitalisierung sowie Einführung von Pauschalen soll der Staat künftig schlanker werden und effizienter arbeiten.

Er warb für eine neue "Vertrauenskultur", die anbrechen könnte, "wenn der Landtag zustimmt".

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Der MP kritisierte den Bund harsch, der zulasten der Städte und Gemeinden Sozialleistungen und -standards angehoben hat.

Kretschmer: "In den vergangenen Jahren ist da grundlegend etwas schiefgegangen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder der Bund ersetzt den Kommunen die Gelder, die notwendig sind – und wir reden hier über bis zu 30 Milliarden Euro – oder er beteiligt sich an einer Neuaufstellung dieses Sozialstaats."

Die anschließende Debatte hatte Schärfe und komische Momente. AfD-Chef Jörg Urban (61) attestierte dem Regierungs-Chef "reformerische Impotenz".

Er warf Kretschmer vor, den Staatsapparat in seiner Amtszeit um etwa 10.000 Stellen aufgebläht zu haben. Urban: "Und jetzt wollen Sie Ihr Regierungsversagen unter einem Schuldenberg begraben."

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BSW-Fraktions-Chef Ronny Kupke (48) nannte die Regierungserklärung "einen Offenbarungseid" und sprach davon, dass der Staat "vom Partner zum Ungetüm" mutiert sei. "Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der ermöglicht statt ausbremst", beteuerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann (46).

Linke-Fraktions-Chefin Susanne Schaper (48) warnte vor überzogenen Erwartungen und dem "Kaputtschlagen von Strukturen".