Von Stefanie Järkel
Mannheim - Nach der mutmaßlichen Swingerparty im Mannheimer Rathaus drohen Stadtrat Julien Ferrat (35) Konsequenzen. Oberbürgermeister Christian Specht (60, CDU) hat die Fraktionen des Gemeinderats nach Angaben der Stadt informiert, dass die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereite. "Das schließt mögliche Sanktionen ein."
Details dazu nannte eine Sprecherin nicht. Denkbar ist etwa ein Ordnungsgeld. "Die Entscheidungskompetenz für eine solche Frage liegt beim Gemeinderat", erklärte die Sprecherin. Auch aus dem Gemeinderat mehrt sich Kritik.
Die Fraktion Freie Wähler Mannheimer Liste (ML) forderte eine Diskussion über den Umgang mit dem Thema und dem Kommunalpolitiker. "Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben", erklärte der Vorsitzende Holger Schmid.
Zudem gehe die Fraktion davon aus, dass die Verwaltung parallel dazu alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfe, um derartige Veranstaltungen in städtischen Räumen künftig zu verhindern, teilte Schmid mit.
Ferrat (Die Mannheimer) hatte mitgeteilt, dass aus einem geplanten "kommunalpolitischen Stammtisch" im Rathaus am Freitag eine "politische Swingerparty" geworden sei.
Sieben Männer und zwei Frauen nahmen nach Angaben des 35-Jährigen teil.
Hat Ferrat "Verletzung der gemeinderätlichen Treuepflicht" begangen?
Nach Angaben der Stadt hatte Ferrat zu Beginn des Jahres Räume im Rathaus reserviert und angegeben, einen kommunalpolitischen Stammtisch beziehungsweise Bürgersprechstunden durchzuführen. "Dieser Raum wurde für die Erfüllung dieser Aufgaben und Zwecke entsprechend überlassen", hieß es.
Nun habe Ferrat die Öffentlichkeit selbst über die "politische Swingerparty" informiert. "Damit liegt eine gröbliche Verletzung der gemeinderätlichen Treuepflicht durch Herrn Stadtrat Ferrat nahe", teilte die Stadt mit.
Derartige Veranstaltungen seien eine Verunglimpfung und Missachtung des Gemeinderats, die nichts mit der Aufgabe eines Stadtrates zu tun haben, erklärte auch Schmid von der ML. "In seiner Freizeit kann Herr Ferrat tun und lassen, was auch immer ihm gefällt und beliebt, damit hat die Fraktion auch keine Probleme."
Es könne aber nicht sein, dass für solche Aktionen städtische Räume und sogar das Rathaus missbraucht würden.
"Wir empfinden das Verhalten von Herrn Ferrat als Stadtrat und gewählter Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger Mannheims als extrem geschmacklos und unangemessen", teilte Schmid der Deutschen Presse-Agentur mit.