Dresden - Harte Worte der Abgeordneten Juliane Nagel (47, Die Linke) im Sächsischen Landtag. Stellvertretend für die gesamte Linksfraktion übt sie Kritik an dem zögerlichen Vorgehen des Innenministeriums gegen bekannte Treffpunkte von rechtsextremen Gruppen.
Nagel hat im Sächsischen Landtag laut einer Meldung der deutschen Presse-Agentur von einer "Null Bock gegen rechts"-Haltung des Ministers gesprochen. Ihrer Meinung nach unternimmt die Regierung zu wenig gegen Treffpunkte rechter Organisationen.
Innenminister Armin Schuster (64, CDU) stritt diesen Vorwurf jedoch entschieden ab und entgegnete, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus einer der wichtigsten Punkte in der Arbeit des Ministeriums ist.
In einem Interview mit der Agentur erklärte der Innenminister: "Wir haben es mit Aktivisten zu tun, die viel jünger sind als ihre Vorgänger. Das ist eine neue Herausforderung für die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste."
Nagel bezieht sich in ihrer Äußerung auf eine Anfrage ihrerseits an den Landtag zu diesem Thema. Demzufolge gab es im Jahr 2025 ganze 35 Anlaufstellen, die als "rechtsextremistisch genutzte Immobilien" gewertet werden. Darunter fallen nicht nur Privatimmobilien, sondern auch öffentliche Räume wie Vereinsheime, Szene-Läden, Büros oder weitere Veranstaltungsorte.
"Nach Kenntnissen der Staatsregierung verfügen Rechtsextremisten bei 21 dieser Objekte über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit", heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Weitere zwölf Immobilien in Sachsen seien "anlassbezogen angemietet".
2024 waren es noch 36 Immobilien gewesen, die durch rechtsextreme Organisationen in Benutzung waren.
Nur gegen drei Objekte bestehen Auflagen
Zwar gibt es laut der Antwort des Innenministeriums Auflagen für die Objekte, jedoch gelten sie nur für einige wenige. So gilt für zwei Objekte in Pirna beispielsweise ein Veranstaltungsverbot und für ein Objekt in Leipzig besteht eine "bauaufsichtliche Anordnung", weshalb auch hier die Nutzung untersagt ist.
Auch nach der Antwort des Ministeriums bleibt die Abgeordnete in ihrer Meinung standhaft. Diese Orte haben demnach einzig und allein die Aufgabe, Strukturen und Organisationen von Rechtsextremen zu festigen und weiter auszubauen.