Zwischen Weichenstellung und Fassungslosigkeit: Scholz verteidigt seinen Ampel-Kompromiss

Berlin - Nach unzähligen gemeinsamen Sitzungsstunden einigte sich die Ampel-Koalition am späten Dienstagabend auf einen Kompromiss etwa im fortwährenden Richtungsstreit um das Ölheizungs-Verbot oder den Ausbau von Autobahnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) am Mittwoch im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) am Mittwoch im Bundestag.  © IMAGO/Political-Moments

An Tag eins nach der großen Verkündung schwankten am Mittwoch die Reaktionen zwischen Begeisterung und Ernüchterung. Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) jedenfalls war begeistert ...

Tempo, Modernisierung und Beschleunigung: Mit diesen Substantiven umschrieb der Bundeskanzler am Mittwoch im Parlament die Beschlüsse, zu denen sich die Regierung in zähster Kleinstarbeit durchgerungen hatte.

"Es wird Tempo geben, Beschleunigung, und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfolgt. Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland."

Nico Semsrott klärt auf: So können sich deutsche EU-Abgeordnete am Steuergeld bereichern
Politik Nico Semsrott klärt auf: So können sich deutsche EU-Abgeordnete am Steuergeld bereichern

Ganz so glückselig war Grünen-Chefin Ricarda Lang (29) dann doch nicht. "Das, was wir beschlossen haben, das reicht noch nicht. Deshalb werden wir auch dranbleiben. Aber wir haben Fortschritte mit drin", sagte sie im "Deutschlandfunk".

Besonders gehe es ihrer Partei um Planungsbeschleunigung. Die werde es künftig bei der Schiene, erneuerbaren Energien und Stromnetzen geben. "Gleichzeitig ist es für uns ein schwieriger Schritt zu sagen, auch eine sehr begrenzte Anzahl von Teilprojekten bei Autobahnen werden wir beschleunigen."

Soziale Förderung beim Heizungsbau?

Die Lkw-Maut soll angehoben werden ...
Die Lkw-Maut soll angehoben werden ...  © dpa/Carsten Rehder

Und weiter: "Was aber auch der zentrale Punkt dieses Gesetzes war und noch weiterhin ist: dass es eine Klarheit darüber gibt, dass ab 2024 keine neuen Gas- und keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden."

Hier betonte Bauministerin Klara Geywitz (47, SPD) bereits, dass es eine soziale Förderung beim Heizungsbau geben soll. Konkrete Aussagen würden in den nächsten Wochen folgen.

Über einen weiteren Punkt des Beschlusses, der verstärkten Förderung der Schiene, freute sich derweil die Bahn. Dies sei eine "wirkliche Weichenstellung", so Chef Richard Lutz (58).

Der Druck steigt: Auch Verbraucherminister fordern nach Flut-Katastrophe jetzt die Pflichtversicherung
Politik Der Druck steigt: Auch Verbraucherminister fordern nach Flut-Katastrophe jetzt die Pflichtversicherung

"Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen, gemeinsam mit unseren Partnern aus Branche und Industrie unsere veraltete und störanfällige Schieneninfrastruktur konsequent zu modernisieren und zu digitalisieren."

... und das Geld zu großen Teilen in den Ausbau der Schiene fließen.
... und das Geld zu großen Teilen in den Ausbau der Schiene fließen.  © dpa/Uli Deck
Auch der Autobahn-Ausbau soll in 144 Fällen beschleunigt werden.
Auch der Autobahn-Ausbau soll in 144 Fällen beschleunigt werden.  © imago/Panama Pictures

Mehr Qualität und Kapazität seien "entscheidende Schlüssel, um einerseits die ehrgeizigen Wachstumsziele für die Schiene zu erreichen und andererseits die derzeit unbefriedigende Pünktlichkeit zu verbessern".

Titelfoto: IMAGO/Political-Moments

Mehr zum Thema Politik: