Rülke zu Straftaten in Illerkirchberg: "Solche Leute gehören abgeschoben"

Stuttgart - Im Streit um die Abschiebung von Flüchtlingen nach schweren Straftaten macht FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (61) der Landesregierung schwere Vorwürfe.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (52, FDP) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (52, FDP) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung.  © Bernd Weißbrod/dpa

Hintergrund: Ein verurteilter afghanischer Straftäter, der mit anderen Männern 2019 ein 14-jähriges Mädchen in einem Flüchtlingsheim in Illerkirchberg vergewaltigt hatte, lebt mittlerweile wieder in der Gemeinde.

"Möglicherweise ist es die Schuld von Frau Faeser, dass er nicht abgeschoben werden kann, aber mit Sicherheit ist es die Schuld der Landesregierung, wenn er wieder in seine kleine Gemeinde kommt", sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Das baden-württembergische Justizministerium setzt sich zwar seit Monaten in Berlin für die Abschiebung des Mannes ein. Die Bundesregierung hat Abschiebungen nach Afghanistan jedoch seit August 2021 ausgesetzt. Grund dafür ist die Sicherheitslage vor Ort.

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Rülke ist mit dem absoluten Abschiebestopp nicht einverstanden: "Solche Leute gehören abgeschoben – egal wohin", sagte er. "Schwerverbrecher dürfen nicht davon profitieren, dass sie sich in Regionen, wo sie möglicherweise hin abgeschoben werden, in Gefahr begeben würden."

Rülke kritisierte in dem Zusammenhang auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD): "Frau Faeser hat bislang nur Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Einbürgerung erleichtern. Aber wir haben bei den Koalitionsverhandlungen anderes vereinbart.

Justizministerin zu Abschiebung: "Machen, was rechtlich möglich ist"

Das Justizministerium setzt sich seit Monaten in Berlin für die Abschiebung eines Mannes aus Afghanistan ein. (Symbolbild)
Das Justizministerium setzt sich seit Monaten in Berlin für die Abschiebung eines Mannes aus Afghanistan ein. (Symbolbild)  © Julian Stratenschulte/dpa

Im Streit mit dem Bund um die Abschiebung von Flüchtlingen nach schweren Straftaten dringt Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (51, CDU) auf Konsequenzen.

"Wir müssen schauen, wo wir die Sicherheit der Menschen schützen, wo wir stärker präventiv ansetzen und konsequenter sein müssen", sagte die CDU-Politikerin nach mehreren erfolglosen Versuchen, einen verurteilten Vergewaltiger aus Illerkirchberg in seine afghanische Heimat abzuschieben. In jedem Fall gelte: "Was rechtlich möglich ist, auch durchsetzen!"

Staaten dürften nicht pauschal von Abschiebungen ausgeschlossen werden, sagte Gentges der Deutschen Presse-Agentur.

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Es sei vielmehr wichtig, bei den Fällen stärker zu unterscheiden. Liege bei einem Straftäter oder einem Gefährder kein Abschiebungsverbot vor, nachdem der Fall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft worden sei, dann müsse alles versucht werden, um das rechtlich Mögliche auch faktisch durchzusetzen.

Das Justizministerium setzt sich seit Monaten in Berlin für die Abschiebung eines Mannes aus Afghanistan ein, der vor drei Jahren an der Vergewaltigung eines Mädchens in einer Asylunterkunft in Illerkirchberg beteiligt gewesen sein soll. Er war 2020 verurteilt worden, ist aber wieder auf freiem Fuß.

Titelfoto: Bildmontage: Julian Stratenschulte/dpa, Bernd Weißbrod/dpa

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