Asylzentrum am BER in Kritik: Bund plant eigenes Gebäude für schnellere Abschiebungen

Potsdam - Die Pläne für den Bau eines Ein- und Ausreisezentrums für Flüchtlinge am Hauptstadtflughafen BER lösen wegen fehlender öffentlicher Ausschreibung neue Kritik aus.

In Schönefeld protestieren Aktivisten gegen das geplante Ein- und Ausreisezentrum für Migranten am Flughafen BER.
In Schönefeld protestieren Aktivisten gegen das geplante Ein- und Ausreisezentrum für Migranten am Flughafen BER.  © Paul Zinken/dpa

Bund und Land wollen die künftige Einrichtung gemeinsam nutzen, um unter anderem Abschiebungen zu beschleunigen.

Streit gibt es wegen des fehlenden öffentlichen Vergabeverfahrens, nachdem die Internet- und Rechercheplattform "Frag den Staat" Unterlagen und E-Mails öffentlich gemacht hat. Der "Tagesspiegel" berichtete darüber.

Das Brandenburger Innenministerium verteidigt das Fehlen der öffentlichen Ausschreibung.

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Ein privater Investor soll das seit langem umstrittene Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld errichten, das Land will es dann mieten.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) hatte die fehlende Ausschreibung stets damit begründet, dass der Investor Besitzer der benötigten Grundstücke sei und alternative Flächen fehlten.

Die Grundstücke für das Behördenzentrum befänden sich im Eigentum der Firma des Investors beziehungsweise es bestehe für sie eine Erwerbsoption, sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister.

Bund baut Abschiebe-Gebäude auf anderer Fläche

Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, der Bund werde in dem geplanten Zentrum am BER weiterhin Büroflächen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundespolizei anmieten.

Ein geplantes Gebäude für den Rückführungsbereich, in dem die Bundespolizei also sozusagen Abschiebungen abwickelt, wird jedoch nicht dort untergebracht.

"Der operative Teil des Rückführungsbereiches der Bundespolizeidirektion Berlin wird aus polizeifachlichen und einsatztaktischen Erwägungen auf einer Fläche unmittelbar im Sicherheitsbereich des Flughafens Berlin/Brandenburg (BER) verortet", erklärte das Bundesinnenministerium.

Brandenburg hält öffentliche Ausschreibung nicht für nötig

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) verteidigt die fehlende öffentliche Ausschreibung.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) verteidigt die fehlende öffentliche Ausschreibung.  © Christoph Soeder/dpa

Die Internet- und Rechercheplattform "Frag den Staat" und der "Tagesspiegel" berichteten, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bedenken geäußert habe, weil es kein öffentlich ausgeschriebenes Vergabeverfahren zu dem Millionen-Bauprojekt gab.

Auf die Frage, ob eine Ausschreibung notwendig sei, antwortete das Ministerium in Berlin der dpa: Bei der Suche "nach der bestmöglichen Variante zur Unterbringung" von Bundespolizei und BAMF habe die Immobilien-Bundesanstalt unterschiedliche Unterbringungsoptionen auf verschiedenen Flächen am BER auch vergaberechtlich bewertet.

Im Brandenburger Landeshaushalt sind laut Innenministerium langfristig 315 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Mieten und Pacht für den gesamten Mietzeitraum von 25 Jahren für das Ein- und Ausreisezentrum vorgesehen.

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Ob diese Ermächtigungen für die Verpflichtung zu Ausgaben in voller Höhe ausgeschöpft werden, ist bisher unklar. Nach bisherigen Ministeriumsangaben soll das Asylzentrum ab 2026 in Betrieb gehen.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa

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