Eskalations-Gefahr: Beuth warnt vor "Gewaltspirale" zwischen Rechts- und Linksextremisten

Wiesbaden - Innenminister Peter Beuth (55) warnt vor einer Gewaltspirale zwischen Rechts- und Linksextremisten.

Hessens Innenminister Peter Beuth (55, CDU) sieht eine Gefahr, dass sich die Konflikte zwischen rechts- und linksextremistischen Gruppierungen weiter aufheizen.
Hessens Innenminister Peter Beuth (55, CDU) sieht eine Gefahr, dass sich die Konflikte zwischen rechts- und linksextremistischen Gruppierungen weiter aufheizen.  © Carsten Koall/dpa

"Angesichts der zunehmenden Polarisierung in Teilen der Gesellschaft besteht die Gefahr, dass sich Konflikte zwischen Rechts- und Linksextremisten weiter aufheizen", sagte der CDU-Politiker in Wiesbaden. In beiden Lagern könnte das zu einer zunehmenden Radikalisierung führen.

Beim traditionellen Herbstgespräch des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) soll es am Abend des heutigen Donnerstags (19.30 Uhr) um den Kampf zwischen rechten und linken Verfassungsfeinden sowie dessen Folgen für die freiheitliche Demokratie gehen.

Zu einer Podiumsdiskussion werden unter anderem der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen (51), sowie der Ständige Vertreter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Lars Otte (54), erwartet.

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In Hessen hatte das LfV zuletzt ein wachsendes Potenzial gewaltorientierter Rechts- und Linksextremisten verzeichnet. 2022 wurden 880 Personen zu der Gruppe gewaltorientierter Rechtsextremisten gerechnet, 2019 waren es 840 Personen gewesen.

Im politisch linken Spektrum registrierte das LfV für 2022 rund 600 gewaltorientierte Extremisten, im Jahr 2019 waren es noch 520 gewesen.

Hessen entwaffnet Extremisten und zieht Waffenscheine ein

Beuth ergänzte, dass seit 2019 bis Ende 2022 in Hessen insgesamt 124 Extremisten entwaffnet worden seien. In diesem Zeitraum wurde demnach 65 dem Verfassungsschutz bekannten Extremisten die Erlaubnis für 760 scharfe Schusswaffen von den Behörden entzogen.

Weitere 56 Extremisten hätten den Kleinen Waffenschein abgeben müssen, eine Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen.

Ein Aufmarsch der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" 2022 in Kassel.
Ein Aufmarsch der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" 2022 in Kassel.  © Swen Pförtner/dpa
2021 feierte die Antifa in Frankfurt am Main "100 Jahre Antifa" mit einer Demonstration.
2021 feierte die Antifa in Frankfurt am Main "100 Jahre Antifa" mit einer Demonstration.  © Boris Rössler/dpa

Drei weiteren Extremisten konnte nach den Worten von Beuth bereits im Antragsverfahren eine Erlaubnis verwehrt werden.

Im ersten Halbjahr 2023 sei weiteren 24 Extremisten in Hessen die Waffenerlaubnis entzogen worden, darunter sieben Menschen mit Waffenbesitzkarten für insgesamt 32 scharfe Schusswaffen.

Titelfoto: Bild-Montage: Swen Pförtner/dpa, Boris Rössler/dpa, Carsten Koall/dpa

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