Peinlich! Für diese sinnlosen Projekte wurden Millionen Steuergelder verprasst

Hessen/Wiesbaden - Ein teurer Hafenbalkon, ein schickes Ministerium oder eine Pyramide zur Imagepflege: Der Steuerzahlerbund hat wieder Beispiele gesammelt, bei denen nach seiner Ansicht öffentliches Geld verschwendet wird. Dazu zählt auch ein in Hanau geplanter "Huxit".

"Schwarzbuch 2020/21": Der Bund der Steuerzahler stellt am Dienstag seine jährliche Liste von Fällen mit massiver Geldverschwendung und dem sorglosen Umgang mit Steuergeldern vor.
"Schwarzbuch 2020/21": Der Bund der Steuerzahler stellt am Dienstag seine jährliche Liste von Fällen mit massiver Geldverschwendung und dem sorglosen Umgang mit Steuergeldern vor.  © dpa/Holger Hollemann

Mit knapp einem Dutzend Fällen aus Hessen will der Steuerzahlerbund in seinem "Schwarzbuch 2020/2021" auf allzu sorglosen Umgang mit öffentlichem Geld aufmerksam machen.

Darunter sind auch Beispiele aus den zurückliegenden Jahren, die inzwischen als Erfolge gewertet werden, weil zukünftige Verschwendung verhindert worden sei, erklärte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hessen, Joachim Papendick, am Dienstag in Wiesbaden. Hier kommen einige Beispiele aus dem Schwarzbuch.

Das Feuerwehrauto, das zu schwer für den Einsatz ist

Die Stadt Eschborn hat laut Steuerzahlerbund 2016 für ihre freiwillige Feuerwehr für knapp 680.000 Euro ein Hubrettungsfahrzeug angeschafft. "Doch weil es zu schwer war, durfte es für keinen Einsatz genutzt werden."

Knapp zweieinhalb Jahre später sei das Fahrzeug für 440.000 Euro zurückgegeben worden – also mit einem Verlust von rund 240.000 Euro.

Als besonders pikant bewertet es der Steuerzahlerbund, dass es ein Schreiben gegeben habe, dass auf das zu hohe Gewicht hingewiesen habe. Das sei dem Magistrat aber nicht bekannt gewesen.

"Es ist unverantwortlich, dass sich die Eschborner Politik bei ihrer Entscheidung zu sehr auf Verwaltung und Feuerwehr verlassen hat", lautet das Urteil des Vereins.

Für 680.000 hat sich die Stadt Eschborn ein solches Hubrettungsfahrzeug gekauft. Es durfte aber nicht eingesetzt werden, weil es zu schwer war. (Symbolbild)
Für 680.000 hat sich die Stadt Eschborn ein solches Hubrettungsfahrzeug gekauft. Es durfte aber nicht eingesetzt werden, weil es zu schwer war. (Symbolbild)  © 123RF/emelphoto

Die Fähre, die nicht fährt

Der Landkreis Offenbach schafft es ins Schwarzbuch, weil er an einer Fähre über den Main zwischen Mühlheim und Maintal festhielt, obwohl es Brücken und eine andere Fähre in der Nähe gibt.

Nachdem das Schiff 2017 wegen Probleme mit dem damaligen Betreiber stillgelegt wurde, sei es für 117.000 Euro instand gesetzt und 2019 einem neuen Betreiber anvertraut worden, berichtete der Steuerzahlerbund.

Unter neuer Regie sei es jedoch schon nach vier Stunden wegen eines gerissenen Seils manövrierunfähig gewesen, es habe kein ausreichend qualifiziertes Personal gegeben. Der Kreis kündigte den Vertrag und zog nach vergeblicher Suche nach einem geeigneten Betreiber die Reißleine - nach Ansicht des Steuerzahlerbundes viel zu spät.

Sinnlose Pyramide

Die Stadt Wiesbaden steht wegen einer geplanten, vier Meter hohen begehbaren Pyramide am RheinMain CongressCenter in der Kritik.

Die Kommune erhoffe sich von der Kunst am Bau eine Image-Steigerung, die gar nicht nötig sei, erklärte der Steuerzahlerbund.

Schließlich hätten im Kongresszentrum schon ohne das Kunstwerk bundesweit beachtete Events wie der Ball des Sports oder Parteitage stattgefunden. Bislang seien 100.000 Euro für Gutachten angefallen, 400.000 Euro seien für den Pyramiden-Bau bis Mitte 2021 vorgesehen.

Blick auf das RheinMain CongressCenter (RMCC). Die Stadt Wiesbaden steht wegen einer geplanten, begehbaren Pyramide in der Kritik, die vor dem Gebäudekomplex errichtet werden soll.
Blick auf das RheinMain CongressCenter (RMCC). Die Stadt Wiesbaden steht wegen einer geplanten, begehbaren Pyramide in der Kritik, die vor dem Gebäudekomplex errichtet werden soll.  © dpa/Frank Rumpenhorst

Ein "Hafenbalkon" ohne überragende Ausblicke

Aus dem Regionalpark RheinMain schafft es der Hanauer "Hafenbalkon" ins Schwarzbuch, ein 4,80 mal 5,50 Meter großes Sitzobjekt am Mainufer.

Die überdimensionale Ruhebank aus Holz samt Stahl-Plattform habe 80.000 Euro gekostet und solle einen spannenden Ausblick auf den Hafen sowie das rege Treiben auf und am Fluss bieten, erläuterte der Steuerzahlerbund.

Anders als der Name verspreche, biete der Hafenbalkon aber keinen besseren Blick als andere Sitzgelegenheiten. Er rage nicht über das Ufer hinaus, sondern sei fest auf der Erde installiert. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes hätten es auch einfache Sitzbänke für einen Bruchteil der Kosten getan.

Ein Redakteur eines Fernsehteams nimmt ein Selfie auf dem Hanauer "Hafenbalkon" auf.
Ein Redakteur eines Fernsehteams nimmt ein Selfie auf dem Hanauer "Hafenbalkon" auf.  © dpa/Frank Rumpenhorst

Ein Ministerium in bester Wiesbadener Lage

Der Standort des neuen hessischen Digitalministeriums ist nach Ansicht des Steuerzahlerbundes zu kostspielig. Die noble Lage mitten in Wiesbaden und in direkter Nähe zur Staatskanzlei komme die Steuerzahler mit einer monatlichen Miete von 62.250 Euro teuer zu stehen.

"Deutlich günstiger wäre es gewesen, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und die Mitarbeiter zumindest teilweise dezentral anzusiedeln."

Die noble Lage des Digitalministeriums mitten in Wiesbaden kommt die Steuerzahler mit einer monatlichen Miete von 62.250 Euro teuer zu stehen.
Die noble Lage des Digitalministeriums mitten in Wiesbaden kommt die Steuerzahler mit einer monatlichen Miete von 62.250 Euro teuer zu stehen.  © dpa/Frank Rumpenhorst

Teurer "Huxit"

Dem Steuerzahlerbund stoßen die Pläne der Stadt Hanau sauer auf, aus dem Main-Kinzig-Kreis austreten zu wollen.

Dadurch könnten unnötige Doppelstrukturen und Mehrkosten entstehen, kritisierte der Verein. Das Vorhaben sei völlig aus der Zeit gefallen. In Anlehnung an das Hanauer Autokennzeichen und den Brexit wird die geplante Auskreisung auch "Huxit" genannt.

Licht und Schatten beim Frankfurter Integrationszentrum

Der Bund der Steuerzahler hält es nach eigenen Worten in einer multikulturell geprägten Stadt für eine gute Idee, die Arbeit von Ämtern, Einrichtungen und Initiativen mit dem Schwerpunkt Integration an einem Ort zu bündeln.

Er kritisiert aber die Umsetzung des Frankfurter Projektes "stadtRAUMfrankfurt". Die angemietete Immobilie sei mit 15.000 Quadratmetern völlig überdimensioniert und daher mit einer jährlichen Miete von drei Millionen Euro zu teuer.

Halali: Die Jagd ist vorbei

Der Steuerzahlerbund verbucht es als einen Erfolg, dass es inzwischen keine Gesellschaftsjagden auf Staatskosten mehr in Hessen gibt. Bis Ende 2015 sei es Usus gewesen, dass der Ministerpräsident von Zeit zu Zeit einen illustren Kreis zu diesem Event einlud.

Nachdem die Veranstaltung 2016 im Schwarzbuch auftauchte mit der Forderung, solch unzeitgemäße Veranstaltungen ersatzlos zu streichen, habe sich eine Debatte in Medien und Gesellschaft entwickelt, die auch die Politik erreichte.

Titelfoto: Bild-Montage: 123/emelphoto, dpa/Frank Rumpenhorst, dpa/Frank Rumpenhorst

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