Holetschek warnt vor drastischen Einschnitten durch geplante Krankenhausreform

München - Reformpläne des Bundes stoßen in Bayern meist auf wenig Zustimmung. Mit Blick auf die Krankenhäuser fällt das Fazit besonders heftig aus. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (58, CSU) droht mit maximaler Gegenwehr!

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (58, CSU) hat mit Blick auf die Reformpläne des Bundes deutliche Worte gefunden.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (58, CSU) hat mit Blick auf die Reformpläne des Bundes deutliche Worte gefunden.  © Sven Hoppe/dpa

Die bayerische Landesregierung sieht sich durch ein Gutachten in ihrer mehr als deutlichen Kritik an den Krankenhausreformplänen entsprechend bestärkt.

Holetschek erklärte am frühen Mittwoch in München mit Verweis auf die Ergebnisse eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens: "Mit dem derzeitigen Konzept drohen drastische Einschnitte in der bayerischen Krankenhauslandschaft."

Demnach gefährden die derzeitigen Reformpläne die Notfallversorgung und die reguläre stationäre Versorgung in jedem achten Krankenhaus im Freistaat. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) an seinen Plänen festhalte, würden "bewährte Strukturen zerstört, die wir weiterhin dringend benötigen". Der CSU-Politiker drohte im Extremfall mit einer Klage in Karlsruhe.

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Holetschek hatte das als Grundlage für die Kritik dienende "Gutachten zur Folgenabschätzung der Krankenhausreform auf die Versorgungsstruktur in Bayern" bei der Firma BinDoc in Auftrag gegeben.

Die Gutachter kommen laut Holetschek zu dem Schluss, dass 53 der rund 400 bayerischen Krankenhäuser (13 Prozent) durch die Reformpläne herabgestuft würden. Diese könnten dann künftig nur noch eine ambulant-stationäre Basisversorgung anbieten, beispielsweise bei Diabetes- oder Kreislaufproblemen.

"An diesen Häusern könnten keine Notfallversorgung und keine reguläre stationäre Versorgung mehr stattfinden", warnte der Gesundheitsminister.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: Gang nach Karlsruhe eine Option

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (58, CSU) hat eindringlich vor möglichen Problemen im Freistaat Bayern gewarnt.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (58, CSU) hat eindringlich vor möglichen Problemen im Freistaat Bayern gewarnt.  © Sven Hoppe/dpa

"Mehr als 50 Krankenhäuser in Bayern wären also keine vollwertigen Krankenhäuser mehr, wenn der Bund die bislang bekannten Pläne umsetzen würde", sagte Holetschek zu der Problematik.

Er erklärt weiter: "Auch bei Häusern mit einem breiteren Versorgungsangebot würde sich das Angebot nach den Berliner Plänen verschlechtern. Knapp 100 Krankenhäuser würden künftig nur noch eine stationäre Basisversorgung anbieten."

Zahlreiche andere auch in der Fläche relevante Angebote würden nach der Konzeption des Bundes an diesen Häusern wegfallen, ein besonders gravierendes Beispiel sei die Geburtshilfe. "Auch die Versorgung bei einem Schlaganfall wäre gefährdet."

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Sollte der Bund sich gegen Korrekturen und eine Länderöffnungsklausel sperren, werde Bayern juristisch gegen die Pläne vorgehen. "Ich werde es nicht hinnehmen, wenn die Planungshoheit der Länder durch die Reform ausgehebelt wird. Notfalls bin ich auch bereit, dafür nach Karlsruhe zu gehen und vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen", sagte Holetschek.

Holetschek forderte Lauterbach zu einem Krankenhaus-Gipfel mit den Ländern, Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) und Klinikvertretern auf: "Es wird Zeit, dass der Bundesgesundheitsminister mit allen Betroffenen redet, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu planen." Es brauche eine Reform - aber diese müsse sich am Wohl der zu Behandelnden orientieren.

Holetschek schloss sich einem Vorschlag an, einen neuen Strukturfonds über 100 Milliarden Euro einzurichten. "Ohne finanzielle Unterstützung können die Krankenhäuser den notwendigen Transformationsprozess nicht bewältigen", sagte der 58-Jährige. Ansonsten drohe die Gefahr, "dass einige Kliniken die Strukturreform gar nicht mehr erleben".

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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