"Kraftlos-Koalition": Opposition kritisiert neuen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern

München - Die Landtags-Grünen haben die Koalition von CSU und Freien Wählern (FW) direkt zum Start scharf kritisiert.

Neustart oder weiter so? Hubert Aiwanger (52, FW, l.) und Markus Söder (56, CSU) haben am Montag die Weiterführung ihrer Koalition offiziell besiegelt.
Neustart oder weiter so? Hubert Aiwanger (52, FW, l.) und Markus Söder (56, CSU) haben am Montag die Weiterführung ihrer Koalition offiziell besiegelt.  © Peter Kneffel/dpa

"Der vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Kraftlos-Koalition ist ambitionslos und voller leerer Versprechungen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze (38) am Donnerstag.

"Dazu kommt noch, dass Ministerien offenbar jetzt nach den persönlichen Vorlieben der Verhandler zugeschnitten werden. Was bitte hat das Jagdrecht mit der Industriestrategie und dem Erhalt unseres Wohlstands zu tun?"

Und wenn sich die Regierungsparteien in der Präambel erst einmal gegenseitig versichern müssten, "dass sie mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden stehen", mache sie sich Sorgen um Bayern.

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"Bayern steht vor großen Aufgaben", sagte Schulze. In Zeiten großer Krisen brauche es konkrete Lösungsvorschläge für die vielen Herausforderungen. "Doch diese Kraftlos-Koalition liefert kein Zukunfts-Konzept für Bayern."

Sie krame ihre alten Vorhaben aus der Mottenkiste und wiederhole einfach Punkte, die schon 2018 als Ziel formuliert und nie umgesetzt worden seien, wie etwa beim Wassercent.

SPD: "Menschen erwarten zu Recht eine verantwortungsvolle Politik"

Zukunfts-Konzept für Bayern? Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze (38) liefern CSU und FW da keine Ideen.
Zukunfts-Konzept für Bayern? Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze (38) liefern CSU und FW da keine Ideen.  © Jennifer Weese/dpa

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn (54) sagte, der Koalitionsvertrag zähle viele für Bayern wichtige Themen auf.

"Das meiste davon war auch schon Thema im Jahr 2018. CSU und Freie Wähler müssen jetzt aber fünf Jahre nachsitzen, weil sie ihre Hausaufgaben in der letzten Legislaturperiode nicht gemacht haben."

Folgenlose Ankündigungen könne man sich aber angesichts der Herausforderungen nicht leisten. "Die Menschen erwarten zu Recht eine verantwortungsvolle Politik und die Lösung von wichtigen Zukunftsfragen", mahnte der SPD-Politiker.

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Der Bund Naturschutz (BN) kritisierte, CSU und Freie Wähler wollten sich noch immer nicht komplett von der 10H-Mindestabstandsregel für neue Windräder verabschieden.

Auch der Flächenfraß könne ungebremst weitergehen. Zudem zeigte sich der BN "entsetzt" über das Nein zu einem dritten Nationalpark.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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