Düsseldorf - Polizeigewerkschafter, Wissenschaftler und die SPD-Opposition sehen in Nordrhein-Westfalen noch viel Handlungsbedarf bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität.

In Stellungnahmen für eine Anhörung im Landtag an diesem Dienstag weisen sie auf personelle und organisatorische Mängel hin, aber auch auf Rechtslücken, die einen schnellen Zugriff oft erschweren. Vor allem die Polizei-Praktiker schildern in ihren Berichten eklatante Missstände.

Seit Einführung temporärer Grenzkontrollen Mitte Oktober auch an den deutschen Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz habe die Bundespolizei allein innerhalb von vier Wochen rund 11.000 illegale Einreisen festgestellt und 266 Schleuser festgenommen, bilanzierte die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG).

Dabei seien 670 Haftbefehle vollstreckt, rund 400 Fahndungstreffer erzielt, 329 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie 173 Verstöße gegen das Waffengesetz zur Anzeige gebracht worden.

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Allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres habe die Bundespolizei in NRW in ihrem Zuständigkeitsbereich rund 4000 unerlaubte Einreisen und 7758 unerlaubte Aufenthalte festgestellt.

Vor allem zur wirksamen Bekämpfung menschenverachtender Schlepperbanden fehlten der Bundespolizei aber rechtliche Befugnisse, etwa für Online-Durchsuchungen und Überwachung von Telekommunikation, bemängelte die DPolG.

Was es bedeute, wenn die Polizei nicht die Instrumente habe, einschlägig Verdächtige im Visier zu behalten und zu identifizieren, zeigten dramatische Einsätze, wo im schlimmsten Fall nur noch tote Flüchtlinge in Kühllastwagen gefunden würden. Solche "Behältnisschleusungen" nähmen stetig zu.

Unter der Vielzahl krimineller Organisationen zeichneten sich die italienischen durch besondere Langlebigkeit und Integrationsfähigkeit aus, hält die Soziologin Zora Lea Hauser von der Universität Oxford in ihrer Stellungnahme fest.

"Die italienischen Mafiaorganisationen, insbesondere die 'Ndrangheta, stellen eine sehr spezifische Bedrohung für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen und Deutschland insgesamt dar", lautet ihr Fazit.